System Wulz: Das schwere Erbe grüner Chaospolitik

In dieser Woche ist das „System Janine Wulz“ zur Freude vieler Studenten zu Ende gegangen. Die Grüne ist von der Spitze der Bundes-ÖH zurückgetreten ebenso wie vor kurzem ihre Kollegin Maria Clar als Vorsitzende der ÖH an der größten Uni Österreichs, der Universität Wien. Eine Kaffeehauspleite mit Untreuevorwürfen und die Gefährdung des ÖH-Kindergartens bleiben als politisches Erbe der beiden einst so motivierten Spitzenkandidatinnen der Grünen und Alternativen Studenten (GRAS) des Jahres 2011.

Kommentar von Alexander Schierhuber

Auf der Webseite der GRAS ist noch ein Interview der beiden zu lesen, in dem sie gefragt werden, warum sie sich politisch engagieren und gemeinsam antreten. Eine der bestechendsten Antworten war: „Wir haben die gleiche Schule in Klagenfurt besucht, und wir haben beide eine komische Frisur.“ Komisch an den beiden ist allerdings nicht nur die Frisur. Sie hinterlassen Malversationen, die zu den größten Skandalen in der Geschichte der Österreichischen Hochschülerschaft zählen.

Das Wirtschaften liegt den ÖH-Bonzen nicht gerade im Blut. Die aktuelle Cafe-Rosa-Pleite kostete 530.000 Euro.  Ein „antiheteronormatives“ und „antikapitalistisches“ Projekt, das einen „diskriminierungsfreien Raum“ darstellen sollte, hat einen Berg Schulden hinterlassen. Mittlerweile interessiert dieses Projekt niemanden mehr – bis auf den Staatsanwalt. Der RFS hat die Initiative ergriffen und mit seinem Handeln endlich dem Rechtsstaat Gelegenheit gegeben, dieses Chaos aufzuräumen. Dass das Wissenschaftsministerium mit seinem aktuellen Bescheid genau in unsere Kerbe schlägt, zeigt nur, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Der RFS hat in diesem Skandal die Themenführerschaft übernommen, indem er als einzige studentische Vertretung eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelte. Mittlerweile ermittelt das Landeskriminalamt gegen die abgetretene ÖH-Vorsitzende Janine Wulz und ihre Genossin Stefanie Bielowski.

Studierende Eltern müssen zittern

Büßen müssen die Verschwendungssucht studierende Eltern. Der Kindergarten der Hauptuniversität ist akut gefährdet, weil die ÖH dem Betreiberverein aus nicht nachvollziehbaren Gründen gekündigt hat. Wer ab Herbst den Kindergarten führen soll, ist nach wie vor offen. „Studium für alle!“ skandieren die ÖH-Bonzen für gewöhnlich. – Nur bei alleinerziehenden Müttern gilt das offenbar nicht. Doch wen kümmert’s? Junge Eltern zählen eher nicht zum Klientel der grünen und sozialistischen Studenten.

Schon eher fühlten sich die Grünen Chefinnen als Vertreter linksextremer Randalierer. Anlässlich des letzten WKR-Balls schreckte die ÖH nicht davor zurück, auf Kosten der Studierenden gewaltbereite Linksextremisten aus aller Herren Länder busweise nach Wien zu karren, die hier Ballgäste beschimpften, bespuckten und auch tätlich angriffen. Die ÖH-Spitze hat damit bewusst in Kauf genommen, dass Chaoten die Gesundheit von Leistungsträgern der Gesellschaft, aber auch ihrer eigenen Mitglieder – nämlich den Aktiven der Korporationen – gefährden.

Keine Verhandlungskompetenz

Wer sich auf linksextreme Klientelpolitik konzentriert, kann kaum ein ernstzunehmender Verhandlungspartner der Bundesregierung sein. Der aggressive Ton gegenüber den politisch Verantwortlichen für die Bildungspolitik schadete den Studenten massiv. Wahrscheinlich hat sich Janine Wulz ein Beispiel an ihrer Vorgängerin Sigrid Maurer genommen, deren politisches Erbe nur aus einem Hausverbot im Parlament besteht. Bezahlen müssen den Aktionismus wieder die Studenten: Eine Million an Rücklagen wird aufgelöst, um dagegen zu klagen, dass Universitäten wieder jene Studienbeitragsregelung in Kraft setzen, die bis vor kurzem gesetzlich verankert war. So berechtigt die Kritik an der säumigen Regierung ist, so sinnlos ist auch diese Geldverschwendungsaktion.

Man wird die nachfolgenden ÖH-Vorsitzenden daran messen, ob sie den Besen in die Hand nehmen und die ÖH endlich von finanziellen und moralischen Ungereimtheiten säubern. Es bleibt zu hoffen, dass es noch ein paar vernünftige Köpfe in den Führungsriegen der anderen ÖH-Koalitionsfraktionen gibt. Wenn nicht, wird das Ansehen der ÖH unter null sinken.

Alexander Schierhuber ist Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS).

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