Anstatt EU-Umverteilung: FA für rot-weiß-rote Arbeitnehmerpolitik

Schon längst läuft innerhalb die EU jene Art der Umverteilung, die durch den ESM noch beschleunigt wird. Die wohlhabenden Staaten finanzieren die weniger produktiven Länder. Die Folge: Die Löhne in Griechenland oder Spanien sind explodiert, jene in Deutschland und Österreich bestenfalls gleich geblieben, real sogar gesunken. Anders als etwa die Sozialdemokraten, die sich an einem europaweiten Wachstumspakt erfreuen, bei dem einmal mehr die Österreicher das Wachstum der anderen bezahlen, setzen die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) daher auf eine rot-weiß-rote Arbeitnehmerpolitik. Am Samstag veranstalteten sie in der Arbeiterkammer in Wien ihren Bundestag.

In seiner Rede kritisierte FA-Bundesobmann Bernhard Rösch die rote Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter (FSG) und auch die Gewerkschaft als Ganzes, welche beide mittlerweile zum Sprachrohr der Bundesregierung geworden seien und die Arbeitnehmer im Stich lassen würden. Auch die ÖVP nahm Rösch ins Visier. Diese würde am liebsten günstige Arbeitskräfte aus der Slowakei nach Österreich importieren. „Immer mehr Österreicher setzen ihre Hoffnung in uns, weil wir als einzige eine rot-weiß-rote Arbeitnehmerpolitik machen“, so Rösch.

Teuflischer Plan mit Linken und Industrie

Die unheilvolle Symbiose zwischen Rot und Schwarz hob auch Wiens FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus als Gastredner auf dem FA-Bundestag hervor:  SPÖ und ÖVP seien nur für die Ausländer da und hätten einen teuflischen Plan mit den Linken und der Industriellenvereinigung paktiert, der lautet, billige Arbeitskräfte aus dem Ausland zu importieren. „Die Linken wollen ein billiges Wahlvolk, die Industrie will billige Arbeitskräfte“, so Gudenus.

Rösch berichtete von merkwürdigen Praktiken in den Arbeiterkammer-Gremien. In der vergangenen Legislaturperiode hätten die FA in allen Bundesländern die Themenführerschaft übernommen. Viele FA-Anträge würden zuerst offiziell von den Mehrheits-Fraktionen abgelehnt und in darauf folgenden Arbeiterkammer-Sitzungen in „roter oder schwarzer Kopie“ angenommen, so Rösch. Der FA-Obmann kritisierte auch, dass es in Österreich immer wenige Ausbildungsplätze gebe und der Facharbeitermangel steige – ein hausgemachtes Problem, welches die Österreicher der verfehlten Politik der Bundesregierung und der Gewerkschaft zu verdanken hätten. Kritik gab es von Rösch auch an der Leiharbeit, bei der Arbeitnehmer als Lohnsklaven behandelt würden.

Rösch mit 95 Prozent wiedergewählt

Rösch – zugleich Landtagsabgeordneter in Wien – wurden beim Bundestag mit 95 Prozent Zustimmung in seinem Amt als Bundesobmann bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Heribert Mariacher, Hans Payrleithner, Herbert Trattnig und Daniel Jägerbauer gewählt. Unter den Gratulanten war neben Johann Gudenus auch FPÖ-Obmann HC Strache, der sich überzeugt zeigte, dass die FA auch weiterhin ein Stachel im Fleisch der rot-schwarzen Arbeitnehmerflügel sein würden. Beide Parteien hätten die Österreicher unter anderem durch die Ostöffnung des Arbeitsmarktes vor einem Jahr längst im Stich gelassen.

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