Internationale Überwachung des Kosovo geht zu Ende

Seit ihrer Abspaltung vom Mutterland im Jahr 2008 ist die serbische Provinz Kosovo nur mit massiver ausländischer Unterstützung territorial und wirtschaftlich überlebensfähig. Weltweit wird das nur rund 1,7 Millionen Einwohner zählende staatliche Gebilde von nur 91 Ländern als unabhängige Republik anerkannt. Die auf einen Bevölkerungsanteil von 10 Prozent reduzierte serbische Bevölkerung will sich keiner kosovarischen Verwaltung unterwerfen und schuf im Norden des Kosovo mit serbischer Unterstützung eigene Verwaltungsstrukturen.

Kosovo seit 2008 unter "beaufsichtigter Souveränität"

Bisher stand der Kosovo hauptsächlich unter internationaler Verwaltung. Diese wurde von der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo.(EULEX) wahrgenommen. Gleichzeitig wurde versucht, kosovarische Verwaltungsstrukturen aufzubauen. Diesen Prozess sieht der internationale Lenkungsausschuss (ISG), dem die Mehrzahl der EU-Staaten, die USA und die Türkei angehören, nun für abgeschlossen an.

Außenminister Spindelegger betrachtet Kosovo als stabilen, demokratischen Staat

Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa äußerte sich Österreichs Außenminister Spindelegger dahingehend, dass anlässlich der montägigen Tagung des Lenkungsausschusses in Wien der Kosovo in die vollständige Souveränität entlassen werden solle. Dies wurde auch prompt so beschlossen – sehr zur Freude des schwerer Verbrechen bis hin zum Organhandel beschuldigten Kosovo-Premierministers Hashim Thaci. Spindeleggers Meinung nach ist der Kosovo "reif auf eigenen Füßen zu stehen und die volle Verantwortung für die Zukunft aller seiner Bewohner zu übernehmen." Weiters ist er der Meinung, dass die kosovarische Regierung den Übergang zu einem stabilen, demokratischen, multi-ethnischen Staat, der zur regionalen Stabilität beitragen kann, geschafft habe. Auf die derzeitigen Probleme im serbischen Norden des Landes bezogen, spricht er die Regierung in Pristina von aller Verantwortung frei. Die "Integration" des serbischen Nordens in den Kosovo sieht Spindelegger als Herausforderung für die Zukunft an. Bis dahin sei die Präsenz internationaler Truppen der KFOR weiterhin notwendig.

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