Rettungsgasse: Chaos nach Polit-Kuhhandel?

Drei Millionen Euro hat die Bundesregierung für eine Kampagne ausgegeben, die den Autofahrern erklären soll, wie eine Rettungsgasse funktioniert. Das Geld sei, so der Verdacht der Grün-Abgeordneten Gabriele Moser, Parteifreunden von SPÖ und ÖVP zugute gekommen. Das hat offenbar funktioniert. Dagegen mündet die Rettungsgasse direkt ins Verkehrschaos.

Ein Sonntagabend auf dem Altmannsdorfer Ast in Wien. Der starke Rückreiseverkehr sorgt für Stau. Unfall gibt es keinen. Einige Autofahrer schwenken nach rechts, andere nach links, viele nützen die Lücke, um schneller vorwärts zu kommen. Das Chaos ist perfekt. Es gibt Schreiduelle und riskante Manöver. Eine Rettungsgasse aber gibt es nicht.

Unterschiedliche Strafen in den Bundesländern

Der Kurier hat außerdem herausgefunden, dass es österreichweit ein regelrechtes Strafchaos gibt. In manchen Bundesländern werde hart gestraft, in anderen gar nicht. Auch die Höhe der Geldbuße ist überall anders. Schade. Denn eigentlich sollte die Rettungsgasse inzwischen zum Standardprogramm gehören, bevor die ganz große Sommerreisewelle startet.

Was ist also schief gelaufen bei der Einführung der Rettungsgasse? Unzensuriert.at hat sich damit schon am 13. Oktober 2011 beschäftigt. Damals hatte die Grün-Mandatarin Moser die Frage aufgeworfen, wieso ausgerechnet in dieser Angelegenheit eine derart pompös dotierte Kampagne unabdingbar erscheine. Ein Blick hinter die Kulissen brachte zutage, dass die Ausschreibung der Rettungsgassen-Großkampagne bei der ASFINAG ausgerechnet durch Werner Faymanns vormalige Pressesprecherin Klaudia Niedermühlbichler erfolgte.

Karls ehemaliger Sprecher in Rattungsgassen-Werbeagentur

Den Zuschlag bekam eine Agentur, die laut enge Kontakte zur ÖVP unterhält. Schon Ernst Strasser stand nach seiner Zeit im Innenministerium im Sold der Tiroler PR-Firma von Georg Hofherr, die nun in einem Konsortium für die Bewerbung der Rettungsgasse verantwortlich zeichnet. Etwa zeitgleich, als dieser Auftrag gewonnen wurde, startetet bei "P8 Hofherr", wie die Agentur nun heißt, ein gewisser Peter Puller als Standortleiter in Wien durch. Er kam direkt aus dem Justizministerium, wo er Pressesprecher war. In seiner steirischen Heimat hatte er sich bereits Jahre davor als Spezialist für Schmutzkampagnen einen Namen gemacht.

Moser vermutete einen Polit-Kuhhandel: „Die ÖVP-betriebene Rettungsgasse wird also von Beginn weg mit einem prall gefüllten Medienkooperations-, Kommunikations- und PR-Rucksack auf die Reise geschickt, den die ASFINAG bezahlt und von dem prominent eine ÖVP-Agentur profitiert. Und das alles unter dem Etikett Verkehrssicherheit.“ Nicht ausgeschlossen werden könne, dass hier womöglich über den Umweg der ASFINAG „Schweigegeld“ in ÖVP-Netzwerke fließt, um die permanente Kritik aus der ÖVP an ÖBB, Infrastrukturministerium & Co. abzustellen, so die Grünpolitikerin.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: EASYATW1), ltd. Unzensuriert

Copy link