Terrorgesetz: Rot und Schwarz beerdigen die Meinungsfreiheit

Jene juristischen Bestimmungen, die aufgrund internationalrechtlicher Verpflichtungen notwendig geworden sind, um die steigende Gefahr von terroristischen Aktivitäten zu unterbinden, wenden sich in der vorliegenden Fassung des Gesetzestextes praktisch gegen jeden Bürger.

Während die etablierten Regierungsparteien SPÖ und ÖVP im Ministerrat der neuen Form der Orwell’schen Gedankenpolizei nahezu regungslos ihre Zustimmung gaben, laufen Bürgerinitiativen, Pressevertreter und besorgte Bürger gemeinsam mit den Oppositionsparteien Sturm gegen die geplanten Novelle des Präventionsgesetzes. 

Das Oberlandesgericht Graz zeigt in einer Stellungnahme große Bedenken, ob die Bestimmungen zur Abdeckung neuer Bedrohungsszenarien im Terrorgesetz tatsächlich präventiv wirken. Der Entwurf „mag zur Erfüllung internationalrechtlicher Verpflichtungen erforderlich sein, ob es der auftretenden Radikalisierung in entfernten Weltgegenden entgegenwirken werde, kann nicht ernsthaft angenommen werden“, erklärt der Vorsitzende des Oberlandesgerichtes Graz, Dr. Heinz Wietrzyk.

Ähnliche Kritik kommt vom Österreichischen Journalisten Club. Die Regelungen des  § 278 würden eine dramatische Einengung der Berichtsmöglichkeit von Medienmitarbeitern gleich einer Zensurmaßnahme darstellen. Mit der geplanten Verschärfung des Medienrechts würden Sicherheitsthemen nolens volens kriminalisiert. Damit steht auch die in Österreich noch immer hart umkämpfte Pressefreiheit vor dem endgültigen Aus.

Besonders pikant: Die Tatbestandsalternative unter dem Titel „Verhetzung“ pönalisiert bereits die „öffentliche Aufforderung zur Gewalt oder Hass“, ohne die einschränkende Wendung „auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden“. Damit wird es künftig noch einfacher, politische Gegner mundtot zu machen und wegen Verhetzung anzuklagen. Wer nämlich den Fall aufzeigt, dass in der Bundeshauptstadt Wien von rund 8000 Drogendealern 6300 Schwarzafrikaner sind – wie es FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache in einem Interview mit Unzensuriert.at beispielhaft anführt – könnte bald ein Opfer der rotschwarzen Meinungs- bzw. Gedankenpolizei sein.

Mit der Petition „JA zur Meinungsfreiheit – NEIN zum Terrorgesetz“, soll nun der Druck auf die politischen Verantwortungsträger erhöht werden, das geplante Terrorismuspräventionsgesetz fallen zu lassen und die für eine Demokratie unumgängliche Meinungs- und Pressefreiheit eines jeden Bürger zu schützen und zu bewahren. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit ist für jede Demokratie bei weitem gefährlicher als jeder Missbrauch der Meinungsfreiheit.

Link zur Petition „JA zur Meinungsfreiheit – NEIN zum Terrorgesetz“

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