Unzensuriert-Aufdeckerstory bringt Faymann unter Druck

Das Justizministerium hat die Weiterführung der Ermittlungen gegen Bundeskanzler Werner Faymann und seinen Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) in der sogenannten Inseraten-Affäre angeordnet. Als alles schon auf Einstellung des Verfahrens hindeutete, veröffentlichte Unzensuriert.at einen diesem Medium zugespielten Aktenvermerk, der Faymann schwer belastet. Auf Grund dessen gibt es nun neue Ermittlungen gegen den Kanzler.

Konkret sollen die Untersuchungen um die Inseraten-Vergabe der ASFINAG aufgerollt beziehungsweise umfassender geführt werden. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs gehen ursprünglich auf eine Anzeige des FPÖ-Generalsekretärs Harald Vilimsky zurück, wonach Faymann in seiner Zeit als Infrastrukturminister und sein damaliger Büroleiter Ostermayer von Managern der ÖBB und ASFINAG verlangt haben sollen, in Tageszeitungen zu inserieren.

Haben Faymann und Ostermayer Manager der ÖBB und ASFINAG unter Druck gesetzt, damit diese bei gefälligen Boulevard-Medien Werbeeinschaltungen buchen? Beweise dafür soll es genug geben. Zeugen auch. So deckte der Kurier auf, dass es zum Zwecke dieser Inseratenschaltungen sogar drei Leiharbeiter als Werbetexter gab, die die ÖBB aber nicht bezahlen wollten. Die Kosten seien vom Verkehrsministerium refundiert worden, sagte die damals zuständige ÖBB-Vorstandsdirektorin dem Kurier. Und gegenüber der Tageszeitung Die Presse plauderte Ex-ÖBB-Chef Martin Huber folgendes aus: „Wir wurden vom Verkehrsministerium unter Druck gesetzt, in bestimmten Medien generös zu inserieren. Man hat uns mit dem Jobverlust gedroht.“ Huber bestätigte außerdem ein Treffen mit Ostermayer in einem Wiener Wirtshaus, wo Ostermayer wörtlich gesagt haben soll: „Ich brauche sieben Millionen für den Werner.“

Moralisch höchst verwerflich, strafrechtlich zu wenig

Faymann und Ostermayer – für beide SPÖ-Politiker gilt die Unschuldsvermutung – brauchten sich dennoch nicht zu fürchten. Wie mehrere Medien im März 2012 übereinstimmend berichteten, sollen die Ermittlungen – für österreichische Verhältnisse – ungewöhnlich schnell abgeschlossen worden sein. Zu einem Verfahren, meinte man in den Redaktionsstuben mit Hinweis auf justizinterne Informationen, sollte es nicht kommen. Das zu Protokoll Gegebene wäre moralisch zwar höchst verwerflich, doch strafrechtlich wohl zu wenig, weil alles schwer zu beweisen sei, hieß es aus der Staatsanwaltschaft.

Merkwürdig erschien in dieser Causa, dass die ASFINAG-Manager von der Staatsanwaltschaft nicht einmal einvernommen worden sind. Faymann und Ostermayer – so dachte man – kommen aus der Sache fein raus. Bis der Unzensuriert.at-Redaktion ein E-Mail samt einem Aktenvermerk aus der ASFINAG zugespielt wurde, das den Verdacht untermauert, dass der staatliche Autobahnerhalter Inserate auf Bestellung des damaligen Infrastrukturministers Faymann bzw. seines Kabinettchefs Ostermayer geschaltet haben soll. Die Unterlagen wurden umgehend an die Staatsanwaltschaft übermittelt, weshalb es jetzt zu weiteren Ermittlungen kommt. Plötzlich sollen die damals verantwortlichen Manager der Straßenbau-Gesellschaft doch noch einvernommen werden. Bisher wurden weder der damalige ASFINAG-Vorstand Christian Trattner noch sein Kollege Franz Lückler und der für Inserate zuständige Kommunikationschef Marc Zimmermann zu den eigenartigen Vorkommnissen befragt.

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