Camerons Nagelprobe ist die Europapolitik

Mit David Cameron steht erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ein britischer Premierminister einer Koalitionsregierung vor. Ob dieses politische Experiment von konservativen Tories und Liberaldemokraten glücken wird, lässt sich heute freilich noch nicht feststellen. Auf jeden Fall wird aber mit großem Interesse zu beobachten sein, in welche Richtung sich Londons Europapolitik entwickeln wird. Schließlich könnten die beiden Regierungspartner in dieser Frage nicht unterschiedlicher sein. Während die Konservativen seit jeher mit EU-Skepsis hervorstechen und den Vertrag von Lissabon bis zuletzt bekämpft hatten, fordert der Chef der Liberaldemokraten, Nick Clegg, die Einführung des Euro auf der Insel.

Kommentar von Andreas Mölzer, Mitglied des Europäischen Parlaments
Zwar wird London in den nächsten fünf Jahren nicht der europäischen Währungsunion beitreten, aber dennoch ist nicht auszuschließen, dass die Tories um des Koalitionsfriedens willen auf eine EU-freundliche Linie einschwenken könnten. Immerhin wäre ein Bruch des Regierungsbündnisses und die damit unweigerlich verbundenen vorgezogenen Unterhauswahlen ein unwägbares Kalkül für Cameron.

Was auf dem ersten Blick wie die Niederungen der britischen Innenpolitik aussieht, ist jedoch für die gesamte Europäische Union von immenser Bedeutung. Denn außer Großbritannien sind die übrigen Mitgliedstaaten der EU dem Brüsseler Zentralismus sowie dem selbstherrlichen Eurokratentum gegenüber gleichgültig bis wohlwollend eingestellt. Zudem zählt Großbritannien zu den EU-Schwergewichten und kann bei wichtigen Entscheidungen allein aus diesem Grund nicht übergangen werden. Hätten etwa 2008 nicht nur die Iren, sondern auch die Briten bei einer Volksabstimmung dem Vertrag von Lissabon eine Absage erteilt, dann wäre die zentralistische Walze, die nun über die europäischen Nationalstaaten rollt, aller Voraussicht nach zum Stillstand gebracht worden, weil die Brüsseler Polit-Nomenklatura mit dem Vorhaben, so lange abzustimmen zu lassen bis das gewünschte Ergebnis herauskommt, in Albion auf erbitterten Widerstand gestoßen wäre.

Ebenso wird Cameron zeigen müssen, ob er sich bei den EU-Gipfeln gegen die von der bundesdeutschen Kanzlerin Merkel angeführte Zentralisten-Phalanx wird durchsetzen können. Denn eines steht fest: Cameron ist von seinem Naturell her keine Margret Thatcher, die einst mit den Worten „I want my money back“ ihre Handtasche auf den Brüsseler Ratstisch geknallt hatte, als es um den Briten-Rabatt ging.

Andreas Mölzer schreibt regelmäßig in der Wochenzeitung "Zur Zeit"
 

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