Griechische Meinungsdifferenzen über Sparkurs

Gerade erst im Amt, gibt es in der griechischen Regierung bereits Meinungsdifferenzen über den Sparkurs und die weiteren Reformschritte. Während der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras Reformen teilweise stoppen will und mehr Zeit für den Sanierungskurs mit den Gläubigern ausverhandeln möchte, drängt der neue Finanzminister Yannis Stournaras auf die Umsetzung der Reformpolitik. Stournaras, ein liberaler Ökonom, sieht als Voraussetzung für eine Konsolidierung Griechenlands die Einhaltung der vereinbarten Reformen gegenüber der Europäischen Union.

Griechischer Finanzminister für Reformpolitik

Der Finanzminister warnt seine Regierungskollegen vor übereilten Forderungen nach Zugeständnissen der Gläubiger. Er ist der Überzeugung, dass man erst dann um Erleichterungen ansuchen könne, wenn das "aus der Spur geratene Reformprogramm" auf Kurs sei. Damit ist der auf Konfrontationskurs zu seinem Regierungschef Samaras. Dieser tritt für Steuersenkungen, einen Entlassungsstopp bei den Beamten und Staatsbetrieben und eine grundsätzliche Verschiebung der Sparziele um zwei Jahre ein. Damit werden zwei unterschiedliche politische Linien offensichtlich.

Troika prüft aktuellen Status der Reformpolitik

Die Troika der Gläubigerinstitutionen prüft derzeit den aktuellen Status der griechischen Reformpolitik. Vertreter von  EU, EZB und IWF überprüfen den ins Stocken geratenen Reformkurs, den die Griechen als Bedingung für das 130 Milliarden Euro schwere Rettungspaket erfüllen müssen. Vom Bericht der Troika hängt ab, ob weiteres Geld fließen kann bzw. wie es mit Griechenland als Euro-Mitglied weitergeht.

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