Hankel: „Systemrelevanz“ ist Coup der Bankenlobby

Europas Banken haben sich verzockt und werden um hunderte Milliarden Euro durch die EU-Staaten gerettet. Der Europäische Stabilitätsmechanismus zielt zu einem großen Teil auf die Rettung der maroden Finanzinstitute. Gibt es dazu tatsächlich keine Alternativen? Im Unzensuriert-Interview spricht der renommierte Wirtschaftsexperte Wilhelm Hankel über die Manöver der Bankenlobby, den Etikettenschwindel bei der Finanztransaktionssteuer und die düstere Zukunft des Euro als geächtete Währung. Hankel ist Euro-Gegner der ersten Stunde, geht in Deutschland mit einer Verfassungsklage gegen den ESM vor und legte seine Einwände gegen die Euro-Politik kürzlich als Experte im österreichischen Nationalrat dar.

Es gibt Vorschläge, man solle statt des ESM die Banken rekapitalisieren, damit sie Wachstumsschwächen und Staatspleiten verkraften können. Was halten Sie davon?
Hankel: Der Bankenlobby ist nie ein besserer Coup geglückt als dieser, den Banksektor – selbst den verzocktesten – als "systemrelevant" darzustellen. Das Wort „Systemrelevanz“ ist nur ein anderes Wort für Erpressung. Keine Bank ist systemrelevant. Das Geldsystem ist relevant, aber das besteht aus vielen Banken und es gewährt auch keinen Schutz einer Einzelbank, die sich verspekuliert hat.

War das der Fehler der Politik, dass sie das Bankensystem zu dem hat werden lassen, das es heute ist?
Hankel: Allein schon das Wort Bankensystem ist eine Irreführung. Es gibt kein Bankensystem, es gibt einen Bankenwettbewerb und den sollte es geben.

Wie stehen Sie zum Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer?
Hankel: Das ist ein erneuter Versuch, sich Geld zu  beschaffen. Der Titel ist ein Etikettenschwindel: Es wird ja nicht der Finanzmarkt besteuert, sondern der Benutzer des Finanzmarkts, der Sparer. Es ist der Versuch der Kommission, sich Geld zu verschaffen. Ich finde es empörend, dass dieses Geld unter dem falschen Etikett eingetrieben wird und dass man so tut – auch Frau Merkel bei uns tut da so -, als ob man die bösen Spekulanten bestraft, aber man bestraft die braven Sparer.

Derzeit wird auch über die Verlagerung von weiteren Hoheitsrechten diskutiert. Bankenunion, Fiskalunion, Strukturfonds, Wachstumspakt, bis hin zur politischen Union. Ist das noch eine Lösung der Probleme oder kommt es bereits zu spät?
Hankel: Ich glaube in der Politik kommt eine Änderung der Politik nie zu spät, wenn sie gut begründet ist. Sie kann vielleicht spät kommen, aber nicht zu spät. Ein Teil der Strategie, über einzelne Finanzschritte den Bundesstaat Europa zu etablieren, ist das Horrorszenario, dass man sagt: „Wenn ihr das nicht macht, gibt es entsetzliche Schulden, da müssen die vorhandenen Schulden durch den Schornstein gejagt werden.“ Das mag sein, aber schon die simple Logik, das kleine Einmaleins sagt einem: Eine endlos Fortsetzung dieser Sanierungspolitik ist teurer als ihr Ende zu einen gewissen Zeitpunkt. Selbst wenn die derzeit registrierten Schulden zu 100 Prozent abgeschrieben werden müssten, wäre es billiger als die Fortsetzung.

Im Prinzip ist der Euro also nicht mehr zu retten. Muss man den Euro abschaffen um die EU zu retten?
Hankel: Ja, das glaube ich. Wenn man weitermacht, bekommen wir unweigerlich für den Euro den Status, den früher der Transferrubel der UDSSR bzw. die Mark der DDR hatte, nämlich dass Auslandszahlungen kontrolliert werden. Dann entsteht eine Mausefallenwährung für Ausländer. Sie wissen, dass sie zwar rein, aber nicht mehr raus kommen, also kommen sie erst gar nicht und der Standort Europa verliert seine Attraktivität. Das trifft vor allem Deutschland, deswegen versuche ich diesen Gedanken vor allem deutschen Industriellen zu vermitteln.

Die argumentieren aber oft, man bräuchte die Währung, um die Exporte aufrecht zu erhalten.
Hankel: Wer so argumentiert, dem sage ich immer: Dann können Sie es doch gleich verschenken, dann haben Sie mehr Erfolg. Denn mit einer unterbewerteten Währung Exportgeschäfte zu machen, heißt doch, dass man einen Teil schon verschenkt. Man begnügt sich mit einem geringeren Gegenwert.

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