Insgesamt 21,3 Milliarden Euro für Griechenland

In der Nationalratssitzung vom 19.5.2010 gaben Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll eine gemeinsame Erklärung zum Hilfspaket für Griechenland ab. Sie bekräftigten wie erwartet die Notwendigkeit des EU-weiten Haftungsschirmes um 750 Milliarden Euro, woran sich auch Österreich mit 15 Milliarden beteiligt.

Finanzminister Josef Pröll skizzierte einen drohenden Zusammenbruch des Euroraumes und die Folge eines Exportverlustes von 20 bis 40 Milliarden Euro sowie eines Anstiegs der Arbeitslosigkeit von bis zu 100.000 Menschen, wenn der Euro nicht stabilisiert werde. Kanzler Faymann plädierte für eine Finanztransaktionssteuer, um Einnahmen zu erzielen, die „nichts mit Massensteuern zu tun haben“. Aus diesem Grund werde es eine europäische Bürgerinitiative geben, welche im Herbst durch bürgerfreundliche Durchführungsbestimmungen umgesetzt werden soll, so Faymann.

FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache meinte in seiner Rede, dass das, „was sich derzeit rund um das Griechenland-Paket abspielt, an die Titanic erinnert. Rot und Schwarz tanzen auf dem Oberdeck, während im Unterdeck die Steuerzahler sitzen, denen das Wasser bis zum Hals steht“, so Strache, der das insgesamt 21,3 Millionen Euro umfassende Rettungspaket aus Österreich als weiteres Banken-Hilfspaket betrachtet, da wiederum nur Banken und Versicherungen Nutznießer seien. Parteikollege Norbert Hofer nannte den Ausstieg Griechenlands aus der Währungsunion als einzig praktikable Lösung.

Die rot-weiß-rote Beteiligung an der Griechenland-Hilfe wird heute mit den Stimmen der Regierungsparteien und teilweise der Grün-Fraktion beschlossen.

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