AMS: ÖVP wirft SPÖ Parteibuchwirtschaft vor

Zu einem rot-schwarzen Koalitionszwist scheint sich der Konflikt rund um die Neubestellung der Wiener AMS-Führung auszuwachsen. Nachdem mit Petra Draxl nicht die Erstgereihte aus dem Bestellungsvorgang als neue AMS-Landesgeschäftsführerin zum Zuge gekommen war, kochen die Wogen hoch. Die übergangene Inge Friehs, immerhin seit dem Jahre 1994 Stellvertretende AMS-Landesgeschäftsführerin wehrt sich und fährt schwere Geschütze auf: Sie sei ein Opfer einer Intrige aus der Wiener SPÖ, sie habe sich gegen den gar zu gierigen Zugriff der Wiener Stadtregierung auf AMS-Mittel zur Wehr gesetzt und Sozialminister Hundstorfer habe sich als verlängerter Arm des Wiener Rathauses schlussendlich gegen sie entschieden. Dazu kämen Einschüchterungsversuche bis hin zu einer „bestellten“ Strafanzeige gegen ihre Person. In mehreren Teilen hatte der Kurier bereits darüber berichtet. Nunmehr hat der ursprünglich SPÖ-interne Konflikt auch die Koalitionsregierung auf Bundesebene erreicht.

Wiener SPÖ hat sich gegen Sachpolitik durchgesetzt

Dass der ehemalige SPÖ-Gemeinderat Rudolf Hundstorfer einen guten Draht zum Wiener Rathaus hat, ist kein Geheimnis. Diese Seilschaft mit Bürgermeister Michael Häupl und Vizebürgermeisterin Renate Brauner spülte den roten Gewerkschafter 2006 nicht nur in den Sessel des ÖGB-Präsidenten, sie sorgte auch dafür, dass Hundstorfer ab 2008 SPÖ-Sozialminister wurde. Solche Karriereleitern verlangen aber immer auch nach Gefälligkeiten in die Gegenrichtung. Für diese war nun offensichtlich die Zeit gekommen. Da nützte es auch nichts, dass der Kandidatin Friehs von allen Seiten höchste Kompetenz und Professionalität in AMS-Belangen zugestanden wurde. Auf ausdrücklichen Wunsch der SPÖ-Gewaltigen im Wiener Rathaus machte Hundstorfer seine Abteilungsleiterin Petra Draxl zur AMS Landesgeschäftsführerin in der Bundeshauptstadt. Die Begleitumstände dieser Bestellung lassen nun die Drähte zwischen Sozialministerium und schwarzer Wirtschaftskammer glühen. Denn WKO-Präsident Christoph Leitl ist mit dem rot-roten Postenschacher im Arbeitsmarktservice gar nicht einverstanden.

Leitl-Vertrauter Haubner stellt parlamentarische Anfrage

Am letzten Plenartag vor der Sommerpause des Nationalrates ließ Leitl seinen Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner (ÖVP) von der Kette. Dieser brachte eine 28 Fragen umfassende Anfrage an den roten Sozialminister ein. In dieser Anfrage wird detailliert auf den Verfahrensgang eingegangen. So möchte Haubner unter anderem wissen, wie der genaue Verlauf in organisatorischer und inhaltlicher Weise zwischen Ausschreibung und Bestellung stattgefunden hat. Im Einleitungstext geht der ÖVP-Abgeordnete mit der SPÖ-Parteipolitik in Sachen AMS hart ins Gericht:

Durch die Bestellung der nur an dritter Stelle qualifizierten Bewerberin Draxl zur Leiterin des AMS-Wien entsteht nun der unabweisliche Eindruck, dass beim AMS die Wünsche der Wiener SPÖ im Sinne einer Parteibuchwirtschaft Vorrang vor der Qualifikation haben.

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