Anwalt Zanger verfängt sich im eigenen Spinnennetz | Unzensuriert.at

Anwalt Zanger verfängt sich im eigenen Spinnennetz

20. Mai 2010 - 0:12

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"Allein gegen die rechte Mafia" - so titelt der "Falter" seinen Bericht über Georg Zangers "Spinnennetz des Rechtsextremismus". Und genauso will sich der Wiener Rechtsanwalt auch bei seiner Pressekonferenz zum Thema inszenieren. Alleine nimmt der Mann mit der leuchtend roten Brille an einem viel zu breiten Podium Platz, hinter ihm drei Meter Papier mit den Grafiken des selbst entworfenen rechten Netzwerks.

Und so beginnt Zanger zu erzählen vom tragischen Schicksal seiner Großeltern, seiner Onkel und Tanten, die in Konzentrationslagern ermordet wurden, von seinen Eltern, die als Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime permanent in Lebensgefahr schwebten, und davon, dass er es seinen Vorfahren schulde, den Kampf gegen die neuen Nazis aufzunehmen.

Auch er sei in Gefahr, sagt Zanger. Droh-Mails von kanadischen und amerikanischen Servern habe er erhalten nach seiner Anzeige gegen Barbara Rosenkranz. Und man habe ihm empfohlen, sich einen Bodyguard zu nehmen.

Während Zanger sein Anliegen schildert, landet im Mail-Postfach der anwesenden Journalisten die Strafanzeige gegen zwei Organisationen, unbekannte Täter und 53 Menschen, die Zanger dem rechtsextremen Netz zuordnet. Eigentlich sind es nur 52, denn FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat er im Eifer des Gefechts zweimal hingeschrieben. Wie sich die Verdächtigen vernetzen, weiß Zanger genau. Man lädt einander zu Vorträgen ein und unterstützt Zeitungsprojekte.

Die Unterstützung der Zeitschrift "Die Aula" durch die Freiheitlichen Alademikerverbände ist freilich nicht ungewöhnlich, sind sie doch auch die Medieninhaber der Monatszeitung. Jedenfalls misst er der Aula eine wesentliche Koordinationsrolle in seinem Spinnennetz bei. Noch größeren Einfluss hat für ihn nur FPÖ-Obmann HC Strache. Er ist laut Zanger die Spinne, die sich ins rechtsextreme Netz eingeschlichen hat, um hier die Fäden zu ziehen.

Dieses Fäden-Ziehen geht für den streitbaren Advokaten so weit, dass er seine Anzeige vor allem auf den § 278a des Strafgesetzbuchs stützt, der die Bildung einer kriminellen Organisation mit sechs Monaten bis fünf Jahren Freiheitsentzug bedroht. Konkrete Beweise dafür bleibt Zanger jedoch schuldig.

Für alle Fälle hat er weitere Paragraphen in der Hinterhand, etwa § 283 StGB, die Verhetzung, die im Zuge der Novelle des Terrorismus-Präventionsgesetzes verschärft werden könnte, oder den § 3i des Verbotsgesetzes.

Was Zanger wachküssen will, bedroht Menschen übrigens mit bis zu zehn Jahren Gefängnis, wenn sie jemanden kennen, den sie für einen Nazi halten, ihn aber nicht bei der Polizei anzeigen. Immerhin ist sich der Anwalt der Tatsache bewusst, dass er sich mit seiner Aktion in einem bestimmten Spannungsfeld mit der Demokratie befindet.

Diese Argumentation greift nicht, als die Frage auftaucht, warum ORF-Redakteur Hanno Settele sich im Spinnennetz befindet. Der Hinweis, er habe möglicherweise Personen auf einem Foto unkenntlich gemacht, die mit HC Strache zusammen Paintball spielten, ist den meisten anwesenden Journalisten zu wenig. Auch, dass Zanger noch einen weiteren rechtsextremen ORF-Mann ausfindig gemacht haben will, bringt ihm keine Punkte, zumal er gewisse Schwächen in der Kenntnis seiner Anzeige-Opfer offenbart.

Die Geschichte um Hanno Settele zerstört bei vielen Journalisten Zangers Glaubwürdigkeit. Wenn er praktisch ohne Grund auf die Zanger'sche Liste gekommen ist, wird das bei den meisten nicht anders gewesen sein, hört man. Die Medienberichterstattung ist überschaubar und differenziert. Das ORF-Fernsehen sendet gar nichts, obwohl ein Kamerateam anwesend war. Offenbar wirken Zangers Vorwürfe dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu wenig seriös. Nur die Tageszeitung "Österreich" jubelte sogleich: "Staatsanwalt klagt jetzt die halbe FPÖ". Die wies übrigens alle Vorwürfe zurück, erklärte den Rechtsanwalt zum Rechts-Kasperl und kündigte eine Verleumdungsklagsflut an.

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