Allmächtiger Pröll kassiert kräftige “Ohrfeige”

Erwin Pröll (ÖVP), von seinen Anhängern in Niederösterreich zum scheinbar allmächtigen Landesvater hochstilisiert, darf offenbar alles: Einen Pfarrer abkanzeln, weil dieser soziale Fragen aufwirft. Mit dem Hubschrauber von einem Termin im Weinviertel nach St. Pölten fliegen, statt mit Chauffeur und Dienstauto zu fahren. Aber darf er auch das höchste Kontrollorgan der Republik, den Rechnungshof (RH), einfach ignorieren?

Die „Ohrfeige“, die der Landeshauptmann vom Rechnungshof einstecken musste, war ordentlich. So habe sich die finanzielle Lage Niederösterreichs von 2005 bis 2010 massiv verschlechtert. Die Finanzschulden seien von 1,7 auf 4 Milliarden Euro gestiegen. In diesem Zusammenhang übte der RH heftige Kritik an den neuen Spitalsbauten in Baden, Wiener Neustadt, Neunkirchen und Mödling. Nicht nur ihre Sinnhaftigkeit – vier Krankenhäuser in einer Region – wurde in Frage gestellt, sondern auch die damit verbundenen Kosten.

Wer es allerdings wagt – und sei es der Rechnungshof der Republik Österreich -, dem selbst ernannten Sonnenkönig von St. Pölten einen Image-Kratzer zuzufügen, der muss auch mit rüffelhafter Gegenwehr rechnen. Im Wirtschaftsblatt ließ es Pröll dann auch krachen und zog über die RH-Prüfer her: „Wenn die das tatsächlich so meinen, müssen sie noch einmal in die Schule gehen.“ Rechnungshofpräsident Josef Moser ließ das nicht auf seinen Leuten sitzen und konterte in der Presse: „Das ist ein massiver Angriff gegen ein Kontrollorgan der Republik.“

Casino-Kapitalismus und Eingeständnis des eigenen Versagens

Tatsächlich ist im Pröll-Land anscheinend alles möglich. Erstmals hat ein Bundesland, eben Niederösterreich, einen Bericht des Rechnungshofes nicht zur Kenntnis genommen. Mit einem politischen Scharmützel hat das nichts zu tun. Da wurde jemand bei der Misswirtschaft mit Steuergeld erwischt, gibt das aber nicht zu, sondern versteckt sich hinter der politischen Mehrheit im Land. Von Seiten der Prüfer kann Pröll nichts geschehen, auch muss er Repressalien seitens der Justiz nicht fürchten. Einzig die Wähler könnten ihn für sein wirtschaftliches Versagen auf Kosten der Steuerzahler abstrafen.

Schelte von seinen politischen Widersachern bekommt er sofort. SPÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl sieht im RH-Bericht den „Casino-Kapitalismus von Pröll und seinem Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka“ bestätigt. FPÖ-Rechnungshofsprecher Wolfgang Zanger bezeichnet den Frontalangriff von Pröll auf den Rechnungshof als „ein klares Eingeständnis des eigenen Versagens“. Zanger weiter: „Wahrscheinlich ist das, was der Rechnungshof in Bezug auf Niederösterreich aufgedeckt hat, ohnehin nur die Spitze des Eisbergs. Fraglich bleibt, was dann, wenn Pröll nicht mehr alleine regiert, noch alles ans Tageslicht kommen wird!“

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