Strache: ESM ist neue “Super Bad Bank” der EU

Einmal mehr kritisiert FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache Inhalt und Zustandekommen des Europäischen Stabilitätsmechanismus' (ESM) und des Fiskalpaktes. Mit finanziellen Haftungen für die Republik Österreich, die eine Bandbreite von 19 bis 360 Milliarden Euro hätten, habe sich die rot-schwarze Bundesregierung gemeinsam mit ihrem Steigbügelhalter, den Grünen, auf ein finanz- und wirtschaftspolitisches Abenteuer ungeahnten Ausmaßes eingelassen. Der ESM sei wie eine private Firma konstruiert, es bestehe maximales Haftungsrisiko, völlige Immunität der handelnden Personen und keinerlei Kontrolle. Mit dem ESM habe sich die Europäische Union eine „Super Bad Bank“ konstruiert, die den einzelnen Euro-Mitgliedsstaaten jegliche Budgethoheit und Souveränität nehme. Durch die „Ewigkeitsklausel“ sei hier ein Konstrukt geschaffen worden, das der demokratischen Mitbestimmung und damit dem Volkswillen vollkommen entzogen sei.

FPÖ wird Nationalratswahl 2013 zur Volksabstimmung über den ESM machen 

Nachdem die SPÖ/ÖVP-Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen eine Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt verhindert habe, werde die FPÖ die Nationalratswahl 2013 zum Plebiszit über den Europäischen Stabilitätsmechanismus machen. Nur wenn die FPÖ einen Anteil von 33,4 Prozent an Wählerstimmen und Mandaten erhalte, könne sie die Souveränität Österreichs zukünftig verteidigen, deshalb wolle man mit der Wahlbewegung so stark wie möglich abschneiden. Mit einer solchen Fraktionsstärke könne man dann einen österreichischen „Schutzmechanismus“ gegen Souveränitätsverlust und Demokratieabbau errichten.

Unterausschuss zu ESM und Fiskalpaket ist Placebo

Der von den Grünen und ihrer Bundessprecherin Eva Glawischnig als Argument für deren Zustimmung ins Spiel gebrachte Unterausschuss zu ESM und Fiskalpakt sei lediglich ein Placebo. Es handle sich um einen Geheimausschuss, der zudem erst eingerichtet werde, wenn die Bundesregierung im Bundesgesetzblatt entsprechende Veröffentlichungen zum ESM vornehme. Damit sei er gänzlich von der Willkür der beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP abhängig. Und selbst wenn er eine Beschlussfassung treffe, könne die Finanzministerin mit ihrem 2,8 Prozent Anteil am ESM als Stimmführerin zu Gunsten Österreichs nichts ausrichten.

FPÖ setzt Initiativen bei Verfassungsklagen gegen ESM

Bei den angekündigten Verfassungsklagen ergreift die FPÖ als stärkste Oppositionspartei die Initiative. Gemeinsam mit der FPK werde man in der Kärntner Landesregierung aktiv werden. Darüber hinaus habe man auch gegenüber dem BZÖ und den Grünen eine Einladung zu Gesprächen über ein gemeinsames Vorgehen ausgesprochen. Ziel ist die Einbringung von zwei Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt. Nun sei es an den Grünen, endlich Farbe zu bekennen, ob man es mit den Bedenken  gegen den Fiskalpakt ernst meine. Für die FPÖ sei klar, dass beide Instrumente zu Fall gebracht werden müssten. Wie weit sich hier die Grünen bei einer Unterstützung bewegen werden, sei die Frage.

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