Das gestern im Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossene Bundesfinanzrahmengesetz stößt bei vielen Berufsgruppen auf Unverständnis. Scharfe Einschnitte gibt es demnach in den Bereichen Familie, Justiz, Landesverteidigung sowie bei den Sozialausgaben. Besonders gespart wird auch bei den heimischen Landwirten. Sie werden ein um 73 Millionen Euro gekürztes Agrarbudget akzeptieren müssen.
Aus diesem Grund gab es vergangenes Wochenende helle Empörung der Bauernvertreter. Kurzzeitig hielt sich sogar das Gerücht, die 15 Bauernbundvertreter aus der ÖVP würden das von Parteikollege Josef Pröll initiierte Gesetz in der Abstimmung nicht mittragen. Dazu kam es jedoch nicht. Kurz vor Sitzungsbeginn fand nämlich eine Aussprache zwischen Pröll und Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch statt. „Man werde die Einsparungen auf jeden Fall mittragen“, hieß es danach. Doch Grillitsch beteiligte sich gestern weder an der Debatte, noch an der Abstimmung. Auch Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) hatte intern gegen die Sparpläne revoltiert, worauf er just von Klubobmann Karlheinz Kopf zurechtgewiesen wurde.
Von FPÖ-Agrarsprecher Harald Jannach kam dazu Häme: Der Bauernbund „sei als Löwe gesprungen und als Bettvorleger gelandet“. Er fordert Einsparungen im Ministerium, aber nicht bei den Geldern für die Leistungen der Bauern.
Mit dem Finanzrahmengesetz soll das Defizit bis 2014 wieder unter die von der EU vorgeschriebene Grenze von 3 Prozent sinken. Dafür wurden in den einzelnen Ministerien Ausgaben-Obergrenzen festgelegt, allerdings noch keine konkreten Budget-Details. Diese werden dann im Herbst debattiert. Insgesamt sieht der Plan im nächsten Jahr Einsparungen im Bund in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro vor. Zusätzlich sollen die Länder einen Sparbeitrag von rund 800 Millionen Euro bringen. Am stärksten wird im Bereich „Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt" mit insgesamt 3 Prozent eingespart. Im Umweltbereich soll das Budget um 3,5 Prozent oder 29 Millionen Euro verringert werden.
