Markenzeichen Intransparenz: Jarolims Mandate im Graubereich zur Politik

Rund um das sogenannte Transparenzpaket schallte es vor allem aus der SPÖ, alles müsse künftig transparent, objektiv und nachvollziehbar sein. Keine Partei ist besser berufen, sich dies für die Zukunft zu wünschen, hat sich doch in der Vergangenheit so mancher dunkelroter Fleck auf dem Jacket breit gemacht. Was man für die Zukunft ausschließen will, war früher bei vielen Abgeordneten und Ministern geradezu Unternehmenskultur: die Verquickung von politischen, privaten und beruflichen Interessenslagen. Einer, der da reiche Erfahrung hat, ist Johannes Jarolim. Als langjähriger Justizsprecher der Regierungspartei SPÖ war der Rechtsanwalt auch immer mit staatsnahen Firmen und Institutionen gut im Geschäft. Das belegen zahlreiche höchstgerichtliche Urteile, die im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes nachzulesen sind.

Vom AUA-Rechtsbüro in die hohe Justizpolitik der SPÖ

Nach erfolgreichem Jus-Studium und Konzipientenjahren begann Jarolims Karriere 1986 als Leiter des Rechtsbüros der Austrian Airlines (AUA). Die AUA war damals im 100-Prozent-Eigentum der Republik. 1989 wurde Jarolim Rechtsanwalt und übernahm gleichzeitig die lukrative Funktion eines Syndikus der AUA, er vertrat nunmehr also die staatliche Fluggesellschaft auf eigene Rechnung als Haus- und Hofanwalt. Daneben begann auch Jarolims politische Karriere: Mitglied des SPÖ-Bezirksvorstandes Wien-Leopoldstadt, Sektionsleiter, Nationalratsabgeordneter, Bezirksparteiobmann. Nach der Nationalratswahl 1995 schien die politische Karriere von Jarolim kurz einen Knick zu bekommen, er musste für mehr als ein Jahr dem Nationalrat auf Wiedersehen sagen. Doch bereits im Februar 1997 kehrte er ins Hohe Haus zurück. 

Haus- und Hofanwalt der ehemaligen Staatsfluggesellschaft

Seit 1998 ist Jarolim nicht nur Mitglied des Justizausschusses, sondern auch SPÖ-Justizsprecher. Das Mandat bei der staatlichen AUA behielt er, und das obwohl er als Abgeordneter auch gleichzeitig über das Schicksal der Fluglinie politisch zu entscheiden hatte. 2001 holte den roten Anwalt die saloppe Verquickung von Beruf und Politik erstmals ein. Als Fraktionsführer im Euroteam-Untersuchungsausschuss musste er den Hut nehmen, als bekannt wurde, dass er seinerzeit als Rechtsanwalt bei der Firmengründung von Euroteam tätig geworden war. Zehn Jahre später kam es wieder zu einer schiefen Optik: Ein Konkurrenzunternehmen der ehemaligen Staatsdruckerei lancierte über Jarolim parlamentarische Anfragen in eigener Sache. Daraufhin musste der rote Justizpolitiker sogar zum „Transparenzrapport“ bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Durch vorgelegte Dokumente versuchte Jarolim, die schiefe Optik zurecht zu rücken.

Erst Käufer, dann Aufsichtsrat bei kleiner Privatbank

Und ein weiteres Mal tauchte der Name Jarolim kürzlich in der Öffentlichkeit auf. Gemeinsam mit "Promis" aus Politik und Wirtschaft wie den beiden ehemaligen SPÖ-Ministern Franz Löschnak und Andreas Staribacher, dem Ex-OMV-Chef und jetzigen Kapitalmarktbeauftragten der Bundesregierung, Richard Schenz, sowie einem russischen Oligarchen bildete Jarolim eine Investorengruppe, die sich die kleine Alizee-Bank kaufte. Mit der politisch derzeit beschworenen Transparenz nahm man es dabei jedoch nicht allzu genau, sodass die Finanzmarktaufsicht kurz vor Weihnachten den Deal stoppte und einen Regierungskommissär in die Bank schickte, weil die Vorschriften des Bankwesengesetzes bei der Übernahme nicht eingehalten worden seien. Mittlerweile dürfte wieder alles paletti sein: Jarolim ist seit April Aufsichtsrat der Bank – zusammen mit Schenz und Ex-Finanzstaatssekretär Alfred Finz (ÖVP).

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