Justiz bezahlt Bandion-Ortner im König-Abdullah-Zentrum

Einen hohen Grad an Einfallsreichtum legt die ÖVP an den Tag, wenn es darum geht, ehemalige Regierungsmitglieder zu versorgen. Nachdem Justizministerin Claudia Bandion-Ortner im Frühjahr 2011 zurückgetreten war, wusste man nicht so recht, was man mit der ehemaligen Richterin anfangen sollte. In ihrem ursprünglichen Beruf wollte sie offensichtlich nicht mehr arbeiten, die Vernichtung ihres Urteils in der Causa BAWAG hatte ihrer viel Reputation in Kollegenkreisen gekostet. Im letzten Jahr wurde sie dann in der sogenannten Anti-Korruptionsakademie (IACA) untergebracht. Nun ist sie dem „König-Abdullah-Zentrum“ zugeteilt. Und das alles auf Kosten des Steuerzahlers.

Richterplanstelle für internationale Einsätze

Mit einer „Richterplanstelle für internationale Einsätze“ ist die ehemalige Richterin nunmehr dem „König-Abdullah-Zentrum“ zugeteilt. Als interimistische Vizegeneralsekretärin dieses religiösen Zentrums hat sie den dienstrechtlichen Status der Dienstzuteilung. Dieser Status soll zumindest bis zur tatsächlichen Eröffnung des Zentrums Ende November so aufrecht erhalten werden. Für Bandion-Ortner ist ihre Dienstzuteilung ein österreichischer Beitrag zu einer sinnvollen internationalen Organisation.

Dienstzuteilung auf ein Jahr befristet

Nach Auskunft des zuständigen Justizministeriums ist die Dienstzuteilung vorerst auf ein Jahr befristet und im Interesse des Bundes. Nach einem Bericht der Tageszeitung Der Standard ist Bandion-Ortner gleichzeitig auch noch an der IACA tätig. Der Hauptfinanzier des „König-Abdullah-Zentrum“ ist Saudi-Arabien. Ob es außer Bandion-Ortner noch weitere Personalleihen an das Zentrum gibt, ist aktuell nicht bekannt. Bandion-Ortner kostet jedenfalls den Steuerzahler 5.616,80 Euro brutto im Monat. Dazu kommen noch die Dienstgeberbeiträge des Bundes. Also eine schöne lebende Subvention für das „König-Abdullah-Zentrum“.

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