Verhandlungen über Wiener Parkpickerl sind geplatzt

Geplatzt sind die Verhandlungen zwischen der rot-grünen Stadtregierung und der ÖVP über das Wiener Parkpickerl. SPÖ und Grüne auf der einen Seite und die Wiener Volkspartei auf der anderen Seite wiesen einander die Schuld zu. Bürgermeister Michael Häupl und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou bereiten weiter die Einführung zusätzlicher Parkpickerlzonen für den 1. Oktober vor. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus will eine Verfassungsbeschwerde einbringen, um eine Volksbefragung doch noch durchzusetzen.

Rot-Grün lässt Parkpickerlverhandlungen platzen

Bis zuletzt hatten Häupl und Vassilakou gehofft, den ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka und die Volkspartei umzustimmen. Oberstes Ziel der rot-grünen Verhandler war die Verhinderung einer Volksbefragung. Sowohl SPÖ als auch Grüne wissen, dass bei einer Befragung wohl eine deutliche Mehrheit gegen das Parkpickerl stimmen würde. Ein solches Ergebnis wäre aber wohl auch das Ende für die glücklose Grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Sie verknüpft ihr politisches Schicksal mit diesem Projekt, bei einer Abstimmungsniederlage müsste sie wohl den Sessel räumen. Beobachter schließen nicht aus, dass durch eine solche Abstimmungsniederlage sogar die rot-grüne Rathauskoalition insgesamt ins Wanken kommen würde. Von der Anfangseuphorie zwischen den Koalitionspartnern ist jedenfalls schon lange nichts mehr übrig.

FPÖ und ÖVP beharren auf einer verpflichtenden Volksbefragung

Die Rathausopposition aus FPÖ und ÖVP, die gemeinsam 150.000 Unterschriften gegen die Einführung des Parkpickerls gesammelt hat, beharrt weiterhin auf einer bindenden Volksbefragung. Dies führte nun auch zum Platzen der Verhandlungen. Die FPÖ als zweitstärkste Rathausfraktion war erst gar nicht zu den Gesprächen eingeladen worden. Parallel wurde durch die zuständige Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou die Einführung des Parkpickerls mit 1. Oktober weiter intensiv betrieben. Man will die Wiener offensichtlich vor vollendete Tatsachen stellen. Die FPÖ hat bereits auf diese Vorgangsweise reagiert und bereitet eine Verfassungsbeschwerde gegen die Wiener Stadtregierung vor. Damit will man eine Volksbefragung doch noch durchsetzen.

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