Medientransparenzgesetz wird nicht eingehalten

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) soll bereits einige Tage nach dem Inkrafttreten des neuen Medientransparenzgesetzes gegen das darin enthaltene Fotoverbot für Regierungsmitglieder verstoßen haben. Im ersten Fall erscheint Platter in einer Bezirksblätter-Beilage "Tirols schönste Seiten" in einer bezahlten Einschaltung der TIWAG. Diese entschuldigte sich bereits und nahm Platter in Schutz. TIWAG-Vorstandsvorsitzender Bruno Wallnöfer – Sohn des verstorbenen Alt-Landeshauptmanns Eduard Wallnöfer – betonte, dass Platter "zu keinem Zeitpunkt und in keiner Weise in die Gestaltung der PR-Seite sowie in die Beauftragung der Schaltung in den Bezirksblättern involviert" gewesen sei. Der Gesetzesbruch soll einzig die Schuld der TIWAG gewesen sein.

Die Bezirksblätter zeigen sich jedoch weniger einsichtig. Es liege kein Verstoß gegen das Medientransparenzpaket vor, da die Beilage ein Druckwerk sei, das dreimal im Jahr erscheint. Aus diesem Grund falle die Beilage nicht unter das Medientransparenzgesetz, behaupten diese.

Auch ÖVP-Inserat gibt Anlass zu Kritik

Im zweiten Fall sieht man ein Foto von Platter in einem Inserat des Tiroler Weekend-Magazins. In diesem wird offensichtliche Werbung für die Landesregierung betrieben. Auch hier gibt es Unstimmigkeiten. Das Inserat wurde nicht vom Land, sondern von der Tiroler ÖVP bezahlt, dies ist jedoch nicht ersichtlich. ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun streitet jeglichen Zusammenhang mit dem Gesetz ab.

Anscheinend lässt das neue Medientransparenzgesetz viel Spielraum für Interpretation. Bereits knapp zwei Wochen nachdem es in Kraft getreten ist, wird es heftig kritisiert, vor allem  aufgrund fehlender Sanktionsmöglichkeiten. "Die Regeln über die inhaltliche Gestaltung von Inseraten, also das sogenannte Kopfverbot, werden von keiner Behörde oder einer sonstigen Organisation durchgesetzt", kritisiert Florian Philapitsch von der Medienbehörde KommAustria. Friedhelm Frischenschlager, Mitinitiator des Demokratie-Volksbegehren "Mein OE", meint, dass eine derartige Regelung ohne Sanktionen "zahnlos" und "reine Augenauswischerei" sei.

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