Häftlinge greifen vermehrt Justizwachebeamte an

Als Justizwachebeamter lebt man in Österreichs Gefängnissen gefährlich. Dies belegt nun eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Christian Lausch. Lausch, selbst Justizwachebeamter, kennt die Gefahren für seine Kolleginnen und Kollegen. Und die Zahlen sprechen für sich, denn seit 2007 ist es zu nicht weniger als 80 Gewaltdaten durch Häftlinge gegenüber den Beamten gekommen. Deshalb stiegen auch Krankenstandstage und zivilrechtlichen Schäden enorm. Hot Spot ist dabei die Justizanstalt Josefstadt in Wien. Die zuständige ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl findet zur Gefährdung ihrer Justizwachebeamten allerdings nur beschwichtigende Worte.

Von Prellungen bis Stichverletzungen

Von Prellungen, Abschürfungen, Zerrungen und Brüchen bis hin zu Stichverletzungen reicht die Palette jener Verletzungen, die Strafgefangene an Justizwachebeamten zu verantworten haben. Seit 2007 wurden in insgesamt 80 Fällen Strafanzeigen eingebracht. Die Dunkelziffer der tatsächlich verübten Strafdaten ist freilich wesentlich höher. Denn kaum ein Justizwachebeamter tritt wegen einer Abschürfung oder Prellung noch den Gang zum Strafgericht an. In 25 Fällen kam es zum Zuspruch zivilrechtlicher Ansprüche, die insgesamt einen Betrag von 100.000 Euro umfassten. Pech für die verletzten Justizwachebeamten ist allerdings, dass 89.000 Euro gar nicht eingebracht werden konnten, da die Strafgefangenen „mittellos“ sind.

1286 Krankenstandstage durch gewalttätige Häftlinge

Die Krankenstandstage, die durch die zum Teil erheblichen Verletzungen zur Genesung anfallen, reißen ein Loch ins Budget der Beamtenkrankenkasse. Ingesamt fielen in der jüngsten Vergangenheit nicht weniger als 1286 Krankenstandstage durch Verletzungen an, die gewalttätige Häftlinge den Justizwachebeamten zufügten. Ein Justizwachebeamter musste sogar für den Zeitraum von 295 Tagen vom Dienst fern bleiben, da seine Augen- und Schulterverletzungen so schwerwiegend war. In weiteren 28 Fällen wurden auch Leistungen aus dem Wachbediensteten-Hilfsleistungsgesetz zugesprochen.

ÖVP-Justizministerin Karl spendet nur „Beschwichtigungsprosa“

Obwohl das Problem erheblich ist, findet die zuständige ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl nur „Beschwichtigungsprosa“:

Auf allen Ebenen des Strafvollzugs ist es ein zentrales Anliegen, dass  bei der Durchführung eines modernen und gesetzmäßigen Strafvollzuges unter Wahrung der menschlichen Würde und unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit keine Bediensteten zu Schaden kommen.

Davon haben die betroffenen Justizwachebeamten allerdings reichlich wenig.

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