Verteidigungsdebatte zwischen Pilz und Darabos

Sprichwörtlich heiße Geschütze wurden in der gestrigen Dringlichen Anfrage im Nationalrat aufgefahren. Abgeordneter Peter Pilz (SPÖ) warf Verteidigungsminister Norbert Darabos vor, er bewege sich mit der jüngst beschlossenen Fortsetzung des Assistenzeinsatzes außerhalb der Verfassung und Bundesgesetze.

Die Verlängerung diene nur der burgendländischen SPÖ im Wahlkampf, meinte Pilz und sprach von einem „Niessl-Darabos-Kurs“, der sich den Freiheitlichen annähere. Die aktuelle Kriminalitätsstatistik mit rückläufigen Zahlen zeige, dass der Einsatz absolut unnotwendig sei. Er werde darüber hinaus gerade dort durchgeführt, wo die Lage ohnehin am Sichersten sei. Das Wehrgesetz sehe eine Assistenzleistung des Bundesheers jedoch nur dann vor, wenn die Polizei ihre Aufgaben nicht mehr alleine erfüllen könne, was von der Innenministerin bewiesen werden müsse. Pilz forderte daher den Rücktritt des Verteidigungsministers, damit wieder eine „ernsthafte und seriöse Sicherheitspolitik“ möglich werde.

Norbert Darabos konterte, dass die Grün-Abgeordneten versuchen würden „das System von innen her auszuhöhlen“ – nicht umsonst habe die Fraktion schon einmal die Abschaffung des Bundesheeres gefordert. Die Menschen würden die „Patrouillen in den Ortschaften goutieren“, über 80 Prozent Zustimmung komme aus der Bevölkerung. Vom eingebrachten Misstrauensantrag fühle er sich „geehrt“, denn er beweise, „dass wir für mehr Sicherheit stehen“. Auch in Niederösterreich werde der Assistenzeinsatz erfolgreich durchgeführt.

FPÖ-Wehrsprecher Peter Fichtenbauer kündigte an, den Misstrauensantrag mit seiner Fraktion nicht zu unterstützen, da er voll Polemik gegen das Bundesheer sei. Jedoch äußerte er Bedenken, dass die Verfassungsmäßigkeit des Einsatzes gegeben sei, zumal es an einer Anfechtungsbefugnis fehle. Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung müsse aber ernst genommen werden, was auch mit einer Grenzschutzeinheit aus dem Personal der Exekutive möglich sei.

 

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