Scharfe Kritik an Bundespräsident Heinz Fischer wegen ESM

Scharfe Kritik erntete Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer mit seiner heutigen Unterzeichnung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Fiskalpakts. Durch seine Unterschrift bestätigte Fischer quasi als „Staatsnotar“ die Verfassungsmäßigkeit der bisherigen Beschlussfassung im Parlament. Und dies, obwohl es nicht nur von der Opposition, sondern auch aus der Bevölkerung und von Experten massive Bedenken gegen diese Instrumentarien gibt. In Deutschland etwa hat Bundespräsident Joachim Gauck die Unterschrift verweigert. Er wartet, bis das Deutsche Bundesverfassungsgericht über ESM und Fiskalpakt entschieden hat. Der titulierte Verfassungsprofessor Heinz Fischer setzt sich über die Verfassungsbedenken hinweg.

FPÖ: Fischer hat sich als oberster Hüter der Verfassung disqualifiziert

Für FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache hat sich der rote Bundespräsident durch seine Unterschrift unter ESM und Fiskalpakt endgültig disqualifiziert. Offenbar habe der Bundespräsident keinerlei Probleme damit, dass mit dem ESM und dem Fiskalpakt eine EU-Finanzdiktatur installiert werde, die den Mitgliedsstaaten und damit auch Österreich die Budgethoheit raube. Zudem werde den Verursachern der Krise damit noch mehr Macht in die Hände gegeben.

BZÖ: Fischers Amt als Bundespräsident ist jetzt überflüssig

Der Klubobmann des BZÖ, Josef Bucher, kritisiert ebenfalls die Haltung des Bundespräsidenten und stellt in diesem Zusammenhang die Relevanz des Amtes in Frage: "Die Unterzeichnung von ESM und Fiskalpakt durch Bundespräsident Heinz Fischer ist ein erneuter Beweis für die Überflüssigkeit dieses Amtes. Wenn Fischer in seiner Argumentation auf die unterschiedliche Rechtslage zwischen Deutschland und Österreich verweist, dann zeigt das die mangelnden Möglichkeiten des Bundespräsidenten auf. Fischer hat mit der Unterzeichnung bewiesen, dass er als Bundespräsident nicht die Kompetenz hat, Zahlungsverpflichtungen der österreichischen Steuerzahler in Ausmaß von vorerst 20 Milliarden Euro an EU-Pleiteländer zu verhindern und damit die heimische Bevölkerung zu beschützen."

Grüne: Fischer ermöglicht Politik des Ausnahmezustandes

Obwohl die Grünen den ESM gemeinsam mit SPÖ und ÖVP parlamentarisch „durchgepeitscht“ haben, kritisieren sie Fischers Unterschrift unter das zweite Projekt, den Fiskalpakt.  Der stellvertretende Klubobmann Werner Kogler sieht ein „enttäuschendes Vorgehen des Bundespräsidenten“ und eine „Forstsetzung der Politik des Ausnahmezustandes.“ Die Begründung der Unterschrift Fischers unter den Fiskalpakt halten die Grünen für unzureichend.

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