Wien pfeift aufs Volk und bleibt beim Parkpickerl

Seit heute ist es fix: Die Ausweitung der Parkpickerlzonen in Wien ist beschlossen und ab 1. Oktober gültig. Eine Volkbefragung soll es sechs Monate danach geben, jedoch nur über ein von der Stadtregierung vorgelegtes Konzept für die zukünftige Verkehrsteuerung.

"Die Regulierung des ruhenden Verkehrs wird fortgesetzt, auch gemäß den Wünschen der Bevölkerung", sagte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) bei der heutigen Pressekonferenz. Maria Vassilakou (Grüne) glaubt nicht, dass "eine Befragung ergeben kann, dass die Bürger dagegen sind." Das neue Parkpickerl für die Außenbezirke soll im Unterschied zu jenem für die Innenstadt nur bis 19 Uhr gelten und statt 120 nur 90 Euro kosten.

Opposition empört über "Abkassier-Wahn"

Die von der Opposition geforderte Volksbefragung zum Parkpickerl wird es nicht geben, trotz heftiger Proteste von FPÖ und ÖVP. Die beiden Parteien sammelten 150.000 Unterschriften von Parkpickerl-Gegnern. Beide zeigen sich empört über die Vorgehensweise der Stadtregierung. Johann Gudenus, Klubchef der FPÖ-Wien, erklärte, dass Rot-Grün "in ihrem blinden Abkassier-Wahn über die ohnehin schon so leidgeprüfte Wiener Bevölkerung drüber fährt wie ein sowjetischer Panzer über den Prager Frühling." Für ÖVP-Wien-Chef Manfred Juraczka ist die Entscheidung der Stadtregierung "eine Verhöhnung der Bevölkerung und eine Bankrotterklärung der rot-grünen Stadtregierung."

Mit der heutigen Ankündigungen wird klar, dass die Verhandlungen, die die rot-grüne Regierung mit der schwarzen Opposition führte, wohl nur als taktische Maßnahme zu qualifizieren sind. Die Bereitschaft, vom ursprünglichen Plan abzurücken, dürfte von Anfang an nicht gegeben gewesen sein. Angesichts der aktuellen Diskussion über mehr direkte Demokratie lässt die Entscheidung tief blicken. Immerhin hat mehr als jeder zehnte Wiener Wahlberechtigte gegen das Parkpickerl unterschrieben.

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