Nach 20 Jahren: Blocher kämpft wieder für die Schweiz

Zwanzig Jahre ist es her, dass Christoph Blocher dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) den Kampf angesagt hatte. Der SVP-Nationalrat konnte damals das Abkommen der Schweiz mit Europa mit dem Volks- und Stände-Nein verhindern. Zwei Jahrzehnte später nimmt der 71-jährige Unternehmer und Vizepräsident seiner Partei den Kampf mit der EU erneut auf. Anlass ist diesmal das geplante Stromabkommen der Schweiz mit der EU. Blocher kündigt ein Referendum an.

Der erfolgreiche Kampf gegen den EWR läutete auch eine neue Ära in der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) ein. Der kantige Oppositionspolitiker Blocher löste den stets auf Konsens mit den anderen Parteien bedachten Adolf Ogi als starken Mann der Partei ab. Heute ist die Partei die stärkste politische Kraft in der Schweiz und thematisiert erfolgreich die wahren Sorgen der Bevölkerung, vor allem im Bereich der Fremdenpolitik. Die SVP setzte mit Hilfe des Volkes ein Minarettverbot genauso durch wie die Ausschaffungsinitiative, die das Ziel verfolgt, kriminelle Ausländer rigoros abzuschieben.

„Widerlicher Kampf“ gegen die EU

"Die Geschichte hat mir mehr recht gegeben, als ich gedacht hatte", so Blocher in einem Interview mit der nationalen Nachrichtenagentur der Schweiz. Er verleiht seiner Aussage Nachdruck, indem er sagt, dass es der Schweiz heute viel besser gehe als den meisten EU-Mitgliedsstaaten. Grund dafür sei, dass die Schweiz damals Nein zum EWR gesagt habe. Nun sieht sich Blocher gezwungen, abermals einen "widerlichen Kampf" gegen die EU zu führen, da er die Unabhängigkeit der Schweiz in Gefahr sieht.

Energieabkommen klingt harmlos. Doch dahinter versteckt sich nach Blochers Ansicht ein Kolonialvertrag, der schlimmer ist als der EWR. Das Abkommen solle die Übernahme von EU-Recht diktieren und als Vorreiter für künftige Verträge mit der EU dienen, merkt Blocher an. Tatsächlich besteht die EU in den Verhandlungen darauf, dass das Energieabkommen ein Präzedenzfall für alle künftigen bilateralen Verträge sein soll. Sein Hintergrund ist die Sicherstellung der Energieversorgung der Schweiz auch nach dem derzeit angestrebten Ausstieg aus der Atomenergie.

Abstimmungskampf wird vorbereitet

Zahlreiche Juristen teilen Blochers Bedenken, auch Kantone fürchten um ihre Souveränität. Noch dieses Jahr will der SVP-Politiker ein überparteiliches Komitee gründen, das den Abstimmungskampf vorbereitet. Wer seine Mitstreiter sind, wollte Blocher nicht preisgeben. Derzeit arbeite man in einer kleinen Gruppe die Materialien auf.

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