Trafikanten streiten um ihre defizitäre Wohlfahrtseinrichtung

Rauchverbote, Tabaksteuer, Ausweitung der Lottoannahmestellen, Zigarettenschmuggel, Überfälle, Preiskampf – die Liste der Probleme, mit denen die heimischen Trafikanten zu kämpfen haben, ist lang. Doch obwohl diese Berufsgruppe wie kaum eine Zweite von äußeren Schwierigkeiten gebeutelt wird, schafft sie es, auch intern für Unruhe zu sorgen. Grund dafür ist ein jüngst ausgebrochener Streit um die Zukunft der Wohlfahrtseinrichtung der Tabaktrafikanten. Nachdem bei einer Prüfung des Jahresabschlusses 2011 ein Minus von einer Million Euro aufgedeckt worden ist, gehen bei den heimischen Trafikanten die Wogen hoch. Innerhalb der Mehrheitsfraktion in der Wirtschaftskammer, dem ÖVP-Wirtschaftsbund ist ein Konflikt um die Verantwortung für diese ökonomische Schieflage entbrannt. Dabei kamen auch aufklärungsbedürftige Beauftragungen an ÖVP-nahe Lobbyisten ans Licht.

Gremialobmann Trinkl im Visier der Trafikanten

Studiert man jüngst an die Öffentlichkeit gespielte Sitzungsprotokolle der Wohlfahrtseinrichtung, dann erahnt man das Ausmaß der Krise dieser Institution, die 2010 ihr 90-jähriges Bestehen gefeiert hat. Ob der Hunderter erreicht wird oder man vorher vor dem Insolvenzrichter landet, scheint offen. Von einem Minus von einer Million Euro allein 2011 ist die Rede. Dazu kommen offene Kreditlinien mit den Tabakwarengroßhändlern Tobaccoland bzw. Austria Tabak/JTI. In einer Sitzung der Tiroler Landessektion der Wohlfahrtseinrichtung vom 21. Juni 2012 wird etwa von einer Kündigung des Vertrages mit dem Verleger des Branchenmagazins Filterlos, einer Einschränkung des Großhandels und einer Aufgabe der derzeitigen Büroräumlichkeiten gesprochen. Die Kritik konzentriert sich auf den bisherigen Obmann der Wohlfahrtseinrichtung Peter Trinkl, der gleichzeitig Bundesgremialobmann der Trafikanten in der Wirtschaftskammer ist. Wirtschaftsbündler Trinkl ist Multifunktionär, so übt er neben Ämtern auf Bundes- und Länderebenen auch noch die Funktion des Finanzreferenten der Wirtschaftskammer Niederösterreich aus.

Verträge mit ÖVP-nahen Lobbyisten ist Diskussionsgegenstand

Neben Vorwürfen wegen Gebarungsabgängen und Freunderlwirtschaft stehen auch diverse Verträge mit ÖVP-nahen Lobbyisten in Diskussion. Für eine Kampagne gegen die EU-Tabakrichtlinie sollen die Trafikanten gemeinsam mit der Tabakindustrie sowohl mit dem Lobbyisten Wolfgang Rosam als auch mit der ÖVP-nahen Agentur Headquarter vertragliche Beziehungen aufgenommen haben. Headquarter war unter anderem im laufenden Untersuchungsausschuss durch deren Miteigentümer Christoph Ulmer, ehemals Kabinettschef von Ernst Strasser, ins Gerede gekommen. Am Ende soll die Wohlfahrt auf Forderungen von 150.000 Euro sitzen geblieben sein, die die Agenturen nun einfordern. Auch hier steht Peter Trinkl am Pranger.

RFW will Justiz gegen Trinkl und Co einschalten

Peter Trinkl und Gabriele Karanz, gleichzeitig Stellvertreterin und Lebensgefährtin des Bundesgremialobmanns, wehren sich nun. Sie sprechen von einem „Putsch“ ehemaliger Weggefährten aus der Wirtschaftsbundfraktion, die handstreichartig die Führung der Wohlfahrtseinrichtung und wohl auch des Bundesgremiums an sich reißen wollten. Von Undankbarkeit und Verrat in den eigenen Fraktionsreihen ist die Rede. Doch die Kritiker in der eigenen Fraktion sind nicht alleine. Auch der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) hat sich nun in die Diskussion eingeschaltet. Der freiheitliche Wirtschaftskammer-Vizepräsident Fritz Amann und der Bundesobmann der Freiheitlichen Trafikanten, Ernst Gehring, fordern den sofortigen Rücktritt von Trinkl und Karanz aus allen Funktionen. Zudem soll ein Untersuchungsausschuss mögliche Malversationen zwischen Wohlfahrtsvereinigung und Wirtschaftskammer aufklären. Da auch mögliche strafrechtliche Tatbestände in Diskussion stehen, wird der RFW eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft einbringen.

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