Ohne schwarz-gelbe Mehrheit ging gestern die Abstimmung über die Milliardenhilfe an die spanischen Banken im deutschen Bundestag vor sich . Schon im Vorfeld Bundestagssitzung zeichnete sich eine wachsende Opposition in den Reihen von CDU, CSU und FDP gegen die Bankenhilfe nach Spanien ab. Aktuell hat die Regierung Merkel 330 Mandate, die "Kanzlermehrheit" liegt bei 311. Bei der ESM- und Fiskalpakt-Abstimmung vor drei Wochen verweigerten 26 christdemokratische und liberale Abgeordnete Merkel die Gefolgschaft. Rot und Grün retteten die Kanzlerin vor einer Abstimmungsniederlage. Diesmal stimmten gar 29 Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen gegen den Vorschlag der Kanzlerin, die sich erneut von der willfährigen Opposition aus SPD und Grünen retten lassen musste, während die Linkspartei als einzige geschlossen gegen das Spanien-Paket stimmte.
Regierungsmandatare stimmen gegen Bundeskanzlerin
Auch diesmal waren neben dem harten Kern der Eurorettungs-Skeptiker rund um Wolfgang Bosbach (CDU), Peter Gauweiler (CSU) und Frank Schäffler (FDP) weitere Abgeordnete die Kanzlerfraktion bei der Abstimmung gegen Merkel.. Die Abgeordneten in den Regierungsfraktionen fühlten sich zu wenig über das tatsächliche Ausmaß der Lasten und Risken informiert. Zuletzt kam hier vor allem aus der CSU Kritik. Die Bayernpartei weiß um das wachsende Unbehagen ihrer Wähler gegenüber den europapolitischen Kurs der Kanzlerin. In namentlicher Abstimmung waren 473 der 583 anwesenden Abgeordneten für das Programm, 97 Parlamentarier stimmten dagegen. Es gab 13 Enthaltungen. 27 Abgeordnete nahmen an der Sondersitzung gar nicht teil.
Frank Schäffler übt scharfe Kritik an der Politik der Koalition
Scharf ging FDP-Finanzexperte Frank Schäffler mit der Politik der Koalition ins Gericht. Er bezeichnete die geplante Rettung von spanischen Banken, die gar nicht systemrelevant seien, als „ein schwarzes Loch, das Steuergelder ohne Ende aufsaugen wird". Die Spanienhilfe ist für ihn eine„Umverteilung“, weil man statt der von Spanien mitgeteilten Summe von 60 Milliarden Euro wahrscheinlich 400 Milliarden Euro benötigen werde. Der FDP-Mann kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Informationspolitik der Regierung. Er sieht keine realistische Lageeinschätzung, die die Bundesregierung gegenüber den Abgeordneten vermittle.
