Grüne wollen Gesetz für Grundstücks-Besetzer

Die Grünen haben in Wien seit ihrer Regierungsbeteiligung schon mehrmals ihr wahres Gesicht gezeigt. Jetzt aber bringen sie das Fass zum Überlaufen: Sie wollen ein eigenes Gesetz für Grundstücks-Besetzer. Also für jene Menschen, die irgendwo, wo es ihnen gerade passt, ihre Zelte aufschlagen und fremde Grundstücke einfach unter Beschlag nehmen.

Anlass dafür liefert in Wien ein Wagentrupp, der sich einmal im Prater, ein anderes Mal in der Lobau und aktuell in der künftigen Seestadt Aspern  niedergelassen hat. Anfangs siedelte sich die so genannte Wagenburg (Wohnungen in Wagen oder Campingbussen) in Simmering an. Von dort wurden die Wandervögel aber ebenso vertrieben wie von anderen Standorten, die sie einfach in Besitz nahmen und wo sie im Nachhinein über die Pacht verhandeln wollten. Dies ließ sich bislang weder die Stadt Wien gefallen, geschweige denn private Grundstücksbesitzer.

Jetzt hat ein kleines Grüppchen von sieben Personen eine Fläche der Stadt Wien im 22. Bezirk (Seestadt Aspern) besetzt. Die Gruppe nennt sich „Gänseblümchen“ und kann auf die Hilfe der Grünen bauen. Wie die Tageszeitung Heute berichtet, wollen die Grünen an einem Gesetz für Grundstücks-Besetzer basteln. Angeblich gibt es mit der SPÖ eine Vereinbarung, dass es Wagenplätze künftig einfacher haben sollen. Doch Gesetze für die alternative Wohnform existieren nicht. Das soll sich laut Heute nach der Polit-Sommerpause ändern, wenn die Grünen die SPÖ auf konkrete Regeln für Wagenplatz-Standorte festnageln. Die Frage ist nur: Was kommt als nächstes? Gesetze für Hausbesetzer?

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