Europarat beklagt „Islamophobie“ in Österreich

Der Europarat in Straßburg bezichtigt die Regierungen Österreichs und mehrerer anderer europäischer Staaten des Rassismus und der Islamophobie. Gerügt werden außerdem Bulgarien, Belgien, die Niederlande, Norwegen und die Schweiz. Der Menschenrechtskommissar des Rates, Nils Muiznieks, fordert mehr Toleranz gegenüber anderen Religionen und Überzeugungen. Damit spricht er das angeblich diskriminierende Verhalten einiger europäischer Staaten gegenüber dem Islam an. Weiters beanstandet er, dass Muslime für populistische Rechtsparteien zum „Sinnbild der Andersartigkeit“ geworden seien.

Mit Österreich ging Muiznieks hart ins Gericht, indem er Bestrebungen für ein Burkaverbot kritisierte. FPÖ,BZÖ und ÖVP würden ein solches Verschleierungsverbot unterstützen. Sogar der rote Bundeskanzler Werner Faymann kann sich eine solche Regelung, wie sie in Frankreich und Belgien bereits besteht, vorstellen.

Presse soll sich gegen "rechte Parteien" positionieren

Der lettische Europarats-Politiker sorgte mit diesem Vorstoß nicht das erste Mal für Aufsehen. Zuletzt gab er auch Empfehlungen für den Umgang der Medien mit "rechten Parteien" ab. Anlass war der Wahlerfolg der faschistischen Partei "Goldene Morgenröte" in Griechenland. Muiznieks formulierte seine Aufforderungen allerdings nicht gezielt in diese Richtung. Den Journalisten riet Muiznieks, genau darauf zu achten, wie sie über rechte Parteien in Europa berichten. Ihnen dürfe auf keinen Fall eine Werbeplattform für ihre Ansichten zur Verfügung gestellt werden. Zugleich solle die Presse deutlich machen, dass es sich bei diesen Parteien nicht um „normale demokratische Parteien“ handle, forderte der Menschenrechtsbeauftragte laut der Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit.

Europarat will in Pressefreiheit eingreifen

Diese Art der Bevormundung freier Medien ist dem Europarat nicht fremd. Im Jahr 2010 empfahl die Europarats-Organisation ECRI (Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz) , dass Mitarbeiter des Pressebereiches eine gründliche "Bewusstseinsbildung" erhalten sollten, um fortan die "diversifizierte" Gesellschaft durch ihre Arbeit zu fördern. In Österreichs Medien müssten mehr Minderheiten sichtbar sein, die elektronischen Ausführungen sollten in Minderheitensprachen zur Verfügung gestellt werden, und die mediale Ablehnung von "Intoleranz" solle notfalls auch durch ein Gesetz festgeschrieben werden.

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