Sieger und Verlierer des syrischen Bürgerkriegs

In Syrien gerät der herrschende Assad-Clan immer mehr unter Druck. Ein Schicksal ähnlich jenem von Revolutionsführer Gaddafi in Libyen ist absehbar, wenn Baschar al-Assad sich diesem nicht durch Flucht entzieht. Syrien ist seit mehr als einem Jahr nicht nur militärisch, sondern auch diplomatisch heiß umkämpft. Zu einem Eingreifen internationaler Truppen ist es bisher nicht gekommen. Dennoch wird es Sieger und Verlierer geben, wenn Assad die Macht verliert – unabhängig davon, wer ihm nachfolgt. George Friedman analysiert für die geopolitischen Webseite stratfor.com die Folgen des Kampfes um Syrien. Unzensuriert.at veröffentlicht die Übersetzung.

Welche Konsequenzen würde ein Sturz des syrischen Regimes nach sich ziehen?

Die Endphase der Kämpfe in Syrien hat begonnen. Das bedeutet noch nicht, dass das Ende schon erreicht ist, aber es bedeutet, dass die Voraussetzungen für den Sturz des Regimes des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vorliegen. Solange sein Militär- und Sicherheitsapparat intakt und wirksam ist, kann das Regime natürlich noch Bestand haben. Es sieht hingegen so aus, dass diese Apparate zwar noch funktionieren, aber nicht mehr intakt sind. So ist zweifelhaft, ob über wichtige Gebiete wie Damaskus und Aleppo überhaupt noch die Kontrolle ausgeübt werden kann; auch die personelle Zuverlässigkeit der Apparate ist in Frage zu stellen. Dachte man früher noch, dass das al Assad-Regime eine realistische Chance hätte, die Krise zu überdauern, so ist das aus heutiger Sicht nicht mehr der Fall. Zu einem bestimmten Zeitpunkt – nach der Desertion eines syrischen Piloten am 21. Juni und nach dem Abfall des Tlass-Clans – begannen einige führende Mitglieder des Regimes, ihre Überlebenschancen und eigenen Interessen neu zu kalkulieren. Das Regime hat sich zwar noch nicht aufgelöst, aber es ist am besten Wege dorthin.

Die Spekulationen über den Aufenthaltsort von Assad und die schweren Kämpfe in Damaskus zeigen das Dilemma des Regimes auf. Solche Gerüchte, egal ob wahr oder nicht, schaffen eine Unsicherheit, die sich das Regime einfach nicht mehr leisten kann. Unklar ist, wohin dies führen kann. Auf der einen Seite könnte ein neues Regime entstehen, das wieder effektive Kontrolle ausüben kann. Auf der anderen Seite könnte Syrien in eine Situation wie der Libanon geraten, indem es in Regionen zerfällt, die von verschiedenen Fraktionen beherrscht werden, ohne dass eine effektive Zentralmacht mehr besteht.

Die russische und chinesische Strategie

Das geopolitische Bild ist etwas klarer als das innenpolitische. Was auch immer geschieht, so ist es unwahrscheinlich, dass Assad in der Lage ist, wieder zu einer unangefochtenen Herrschaftsposition zurückzukehren. Die Vereinigten Staaten, Frankreich und andere europäische Länder haben sich gegen sein Regime positioniert. Russland, China und Iran unterstützen es hingegen, jeder aus anderen Gründen. Die Russen haben westliche Aufrufe zu einer "humanitären" Intervention abgelehnt, aus Angst, da ihnen der Interventionsvorschlag als Vorwand für eine Ausdehnung der Macht des Westens erschien, die letztlich gegen sie verwendet werden kann. Die Chinesen unterstützten die Syrer aus teils ähnlich gelagerten Gründen. Zudem wollten weder Moskau noch Peking einem auf "humanitären" Erwägungen beruhenden Druck des Westens nachgeben, zumal sie selber ja immer wieder mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert werden. Andererseits wäre es Russland und China durchaus zupass gekommen, wenn die Vereinigten Staaten ihre Aktionen auf den Nahen Osten und weniger auf sie selber konzentrieren. Eine festgefahrene militärische Intervention der Vereinigten Staaten hätte Ihnen aus diesen Gründen sicherlich nichts ausgemacht, doch dieses Szenario trat nicht ein.

Das russische und chinesische Spiel wurde daher subtiler und konzentrierte sich auf den Iran. In einer vom Westen herbeigeführten isolierten Position wäre das Assad-Regime, um überleben zu können, in erster Linie vom Iran, seinem wichtigsten Unterstützer, abhängig gewesen. Der Iran hatte Ausbilder, Truppen für Sonderoperationen, materielle Lieferungen und Geld zur Verfügung gestellt, um das Regime aufrecht zu erhalten. Für den Iran bedeuten die Ereignisse in Syrien nämlich eine enorme Chance. Der Iran verfügte bereits im Irak über starken Einfluss, wenn auch nicht über eine beherrschende Position. Würde das Assad-Regime dank iranischer Unterstützung überleben und wäre dafür dem Iran zu Dank verpflichtet, dann wäre Syrien noch abhängiger vom Iran als der Irak. Dies würde die iranische Position gegenüber dem Irak noch weiter stärken und, was noch wichtiger ist, eine iranische Einflusssphäre schaffen, die sich von West-Afghanistan bis hin zum Libanon erstreckt, wo sich mit der Hisbollah ebenfalls ein iranischer Verbündeter etabliert hat.

Den Russen und Chinesen war klar, dass ein solches Szenario ein intensives Interesse der USA an der Unterminierung des iranischen Einflusses zur Folge gehabt hätte – was zu einer massiven Bindung militärischer und sonstiger Mittel geführt hätte. Russland und China hatten bereits stark vom Szenario nach den Ereignissen des 9. September profitiert, als die Vereinigten Staaten in eine beinahe als besessen zu bezeichnende Konfrontation mit der islamischen Welt traten und in der Folge weder Interesse noch ausreichende Ressourcen hatten, um damit gegenüber China und Russland zu agieren. Da ein Ende des Afghanistan-Krieges in Aussicht zu stehen scheint, dürfte aber auch diese Atempause nunmehr zu Ende gehen. Sich dafür einzusetzen, dass der Iran eine hegemoniale Rolle in der genannten Region ausübt, was unweigerlich die Aufmerksamkeit der Vereinigten Staaten fesseln würde, stellte für Russland und China natürlich eine attraktive Strategie (geringer Aufwand, hoher Ertrag) dar.

Russen scheinen mit Assads Ende zu rechnen

Die Chinesen gewährten in erster Linie politische Rückendeckung und halfen den Russen damit zu vermeiden, diplomatisch völlig auf sich selbst gestellt auftreten zu müssen. China stellte für den syrischen Konflikt zwar keine Ressourcen direkt zur Verfügung, widersetzte sich aber weiterhin den Sanktionen gegen den Iran und führte den Handel mit dem Iran fort. Die Russen zeigten ein vergleichsweise viel größeres Engagement und boten dem al Assad-Regime sowohl materielle wie auch politische Unterstützung.

Es sieht aus verschiedenen Gründen so aus, dass die Russen mit einem Ende des Regimes schon seit einiger Zeit rechnen. So lieferte Russland weiterhin Munition und andere Materialien an Syrien, zu einer bereits vereinbarten Lieferung von Kampfhubschraubern kam es jedoch nicht. Mehrere Versuche, diese Hubschrauber zu liefern, "scheiterten" daran, dass eine britische Versicherungsgesellschaft die Versicherungsdeckung für das Lieferschiff zurückzog. Das war zumindest der Grund, den die Russen für die Nichtauslieferung der Hubschrauber angaben, obwohl es ihnen wohl unschwer möglich gewesen wäre, diese Schiffsversicherung selber zu realisieren. Der wahre Grund war wohl ein anderer: Man schreckte von einer hundertprozentigen Unterstützung Assads zurück, als die eigenen Nachrichtendienste Ärger in Damaskus vermeldeten. Dies ging so weit, dass die Russen in den letzten Tagen ihren Botschafter in Frankreich erklären ließen, dass nun die Zeit für Assad gekommen sei, sein Land zu verlassen – natürlich wurde diese Erklärung nachträglich dementiert.

Ein strategischer Schlag gegen den Iran

Die Einstellung der Unterstützung durch die Russen führt dazu, dass der Iran umso stärker exponiert ist. Dies ist ein Schlag gegen das Image der Unvermeidlichkeit des iranischen Aufstiegs in der Region, der seine Wirkung vor allem auf der arabischen Halbinsel zeigt. Das Ende des Assad-Regimes ist ein strategischer Schlag für die Iraner in zweierlei Hinsicht. Zunächst wird es nicht zu der weitreichenden mittelöstlichen Einflusssphäre kommen, von der man geträumt hatte. In weiterer Folge könnte der Iran sehr rasch von einer aufsteigenden Macht zu einer in die Defensive gedrängten Macht mutieren.

Am deutlichsten ist dies ersichtlich im Irak. Für den Iran stellt der Irak ein grundlegendes nationales Sicherheitsinteresse dar. Nach dem blutigen Krieg, der mit dem Irak in den 1980er Jahren ausgefochten wurde, haben die Iraner ein tiefgreifendes Interesse daran sicherzustellen, dass der Irak zumindest neutral und noch besser pro-iranisch bleibt. Solange der Iran in einer aufsteigenden Phase war, schien es den irakischen Politikern auch wichtig, sich dem Nachbar gegenüber kulant zu verhalten. Doch ebenso wie syrische Generäle nun ihre Positionen neu zu überdenken haben, geht es auch den irakischen Politikern. Die über den Iran verhängten Sanktionen, egal wie wirksam sie sich erweisen, und die geschwächte Position des Iran in Syrien könnten dazu beitragen, dass sich die Psychologie auch im Irak verändert.

Türkei verstärkt Einfluss im Irak

Auch die Intensivierung türkischer Interessen im Irak trägt zu einem solchen Wandel bei. In den letzten Tagen hatten die Türken Pläne angekündigt, Pipelines zu Ölfeldern im Süden und im Norden des Irak zu bauen. Die Aktivität der türkischen Wirtschaft ist immer mehr im Anstieg begriffen. Die Türkei ist zudem die einzige regionale Macht, die den Iran militärisch herausfordern kann. Es setzt diese Macht bereits gegen die Kurden im Irak ein. Im konkreten geht es darum, dass ein Land, das eine Pipeline baut, auch den Zugang zu ihr gewährleisten muss, was durch politische und/oder militärische Mittel erfolgen kann. Die Türkei möchte sicherlich nicht militärisch im Irak eingreifen und wird daher auf politischen Einfluss setzen, um ihre Interessen zu gewährleisten. Ein Rückzug des Iran führt daher dazu, dass die Türken danach trachten werden, die aufgegebenen iranischen Machtpositionen zu übernehmen, wenn nicht überhaupt an die Stelle des Iran zu treten.

Der Druck auf den Iran ist derzeit sehr intensiv, und es bleibt abzuwarten, welche politischen Folgen sich daraus ergeben werden. Wenn es einmal einen Konsens einiger Mächte in der syrischen Strategie gab, so geht mit dem Scheitern der Strategie auch dieser Konsens verloren. Dies wird auch innenpolitische Auswirkungen im Iran haben, stärker möglicherweise sogar als die Sanktionen. Für jeden Machthaber ist es schwer, eine negative Trendwende zu verdauen.

Weitere Konsequenzen

Aus amerikanischer Sicht eröffnet ein Ende von Assad zwei Möglichkeiten. Erstens scheint die Politik sich nicht in eine direkte militärische Intervention einzulassen, aber permanenten politischen und – in geringerem Umfang – wirtschaftlichen Druck auszuüben, in diesem Fall zu funktionieren. Es geht genauer gesagt darum, dass diese Politik zumindest den Anschein des Funktionierens hat, was die Vereinigten Staaten wohl dazu ermuntern wird, auf diese Weise auf Ereignisse in anderen Ländern einzuwirken, ohne direkt zu intervenieren.

Zweitens führt die aktuelle Situation dazu, dass ein echtes Mächtegleichgewicht in der Region entstehen kann, das keine permanente amerikanische Intervention erfordert. Eine der Folgen der Ereignisse in Syrien ist die, dass auch die Türkei ihre Politik gegenüber Ländern an der Peripherie des Landes überdenken muss. Im Falle des Irak verfolgt die Türkei das Interesse, die militanten Kräfte der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die im Nordirak Unterschlupf gefunden haben, zu unterdrücken; ferner geht es natürlich um das Erdöl und andere wirtschaftliche Interessen. Die türkische Strategie wird sich insofern wandeln, als man von einer Strategie der Vermeidung jeglicher Konfrontationen abgeht und stattdessen eine Strategie der Vermeidung größerer militärischer Engagements unter gleichzeitiger Verfolgung von Interessen mit politischen Mitteln ergreift. Dies bedeutet letztendlich, dass die Türkei versuchen wird, die Interessen des Iran in dem Maße zu balancieren, wie sie eigene Interessen im Irak ausbauen möchte.

Dies bedeutet zugleich aber auch eine Entlastung für die Vereinigten Staaten. Aus der Sicht von Stratfor stellt die iranische Einflusssphäre nämlich eine viel größere Bedrohung für die amerikanischen und regionalen Interessen dar als das iranische Atomprogramm. Das Ende von Assad würde dieses Hauptproblem lösen. Es würde zugleich im Iran das Gefühl der eigenen Verwundbarkeit erhöhen und die Iraner würden, je nachdem wie nahe sie an der Fertigstellung einer einsatzfähigen Atombombe sind – die Ansicht von Stratfor ist die, dass sie von diesem Ziel noch weit entfernt sind -, eine gemäßigtere Position als angemessen erachten.

Israel als großer Verlierer

Ein großer Verlierer ist Israel. Israel hatte mit dem Assad-Regime an sich immer eine klare Verständigungsbasis. Solange das Assad-Regime die Hisbollah zurückhielt, hatte Israel keine Einwände gegen eine syrische Dominanz im Libanon. Diese Verständigungsbasis geriet ins Wanken, als die Vereinigten Staaten im Jahr 2006 den syrischen Einfluss im Libanon zurückdrängten. Dennoch war den Israelis ein Assad noch allemal lieber als die Sunniten – bis es so schien, dass die Iraner in Syrien das Sagen hätten. Die Aussichten, dass sich ein islamistisches Regime in Damaskus etabliert oder, was wahrscheinlicher ist, dass es dort zu Instabilität wie im Libanon kommt, sind für die Israelis nicht eben erfreulich. Sie sind gegenwärtig bereits in Sinai mit Bedrohungen durch Dschihadisten konfrontiert und die Idee, dass es zu ähnlichen Problemen in Syrien kommen könnte, wo auf der anderen Seite der Grenze Galiläa liegt und nicht die Negev-Wüste, muss sie naheliegenderweise beunruhigen.

Die Hauptverlierer werden jedoch Russland und China sein. Russland hat ebenso wie der Iran einen schweren Rückschlag in seiner Außenpolitik erlitten, der psychologische Folgen auslösen wird. Die Situation in Syrien hat die außenpolitische Dynamik zum Stillstand gebracht, welche die Russen bis dahin aufgebaut hatten. Noch wichtiger hingegen ist, dass die Hoffnung der Russen und Chinesen, die Vereinigten Staaten würden sie weiterhin als Nebenthemen behandeln und sich stattdessen auf den Nahen Osten konzentrieren, zunichte gemacht geworden ist. Das Ende von Assad und die daraus resultierende Eigendynamik in der Region werden dazu führen, dass sich die Vereinigten Staaten aus der Region herauslösen können. Das ist nun sicher nicht im Sinne der Russen oder Chinesen, aber wohl die Quittung dafür, dass Russen und Chinesen nicht imstande waren, die von ihnen gewünschten politischen Ziele in Syrien zu erreichen.

Eigendynamik der Region arbeitet für US-Interessen

Die Strategie der herrschenden Macht muss es sein, ein Gleichgewicht der Kräfte zu schaffen, welches bedrohliche Situationen derart eingrenzt, dass direkte Interventionen nicht erforderlich sind. Dies war jedenfalls früher die britische Strategie, während sie den Vereinigten Staaten niemals so recht gelungen ist. Nach den Kriegen gegen die Dschihadisten ist hingegen nunmehr in der US-Strategie ein Reifungsprozess festzustellen. Dieser besteht darin, dass man die Eigendynamik einer Region für sich arbeiten lässt und Intervention nur als letzte Lösungsmöglichkeit ins Auge fasst. Oberflächlich betrachtet, scheint es bei den Ereignissen in Syrien lediglich um Sein oder Nichtsein des Assad-Regimes zu gehen. Tatsächlich haben diese Ereignisse eine weitaus größere Bedeutung, indem sie die iranischen Machtausbreitung in Grenzen weisen, ein lokales Gleichgewicht der Kräfte schaffen und den Vereinigten Staaten freie Hand lassen, sich wieder auf globale Fragen, darunter Russland und China, zu konzentrieren.

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