INDECT: EU-Projekt zur totalen Überwachung der Bevölkerung

Die EU finanziert derzeit ein Projekt, das die umfangreichste Überwachung aller Zeiten realisieren möchte. Bei dem Vorhaben namens INDECT (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) geht es darum, auffälliges Verhalten im urbanen öffentlichen Raum automatisch zu erfassen, um zukünftige Verbrechen zu verhindern.

Als auffälliges Verhalten gilt etwa zu langes Sitzen in Flughäfen, zu langes Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Unbeaufsichtigtlassen von Gepäck, Laufen, Schreien oder das Treffen einer großen Anzahl von Personen. Wer neben einem geparkten Auto zu lange nach dem Schlüssel kramt, macht sich als Autodieb verdächtigt. Ebenso wird man registriert, wenn man auf der Straße läuft, schreit oder auffällig viele Menschen trifft. Sobald eine Überwachungskamera eine Person als „auffällig“ einstuft, werden zwei Prozesse in Gang gesetzt: Ein Computer versucht, mittels eines Programmes zur Gesichtserkennung die verdächtige Person zu identifizieren. Dann werden staatliche Datenbanken, Material aus der Vorratsdatenspeicherung und das Internet (inklusive sozialer Netzwerke) nach allen verfügbaren Informationen zur Person durchforstet. Parallel zur Sammlung dieser Daten wird die zweite Innovation des Projektes aktiv: Drohnen, welche die verdächtige Person verfolgen und aus der Luft filmen. Das System teilt der Person automatisch einen Verdächtigungsgrad zu und informiert bei Einstufung als "sehr verdächtig" die Polizei.

An dem Projekt sind diverse Universitäten und Fachhochschulen aus ganz Europa beteiligt, darunter auch die FH Technikum Wien. Das deutsche BKA hat eine Beteiligung wegen des hohen Grades der Überwachung abgelehnt. Auch das polnische Innenministerium ist schon ausgestiegen. Das Projekt unterliegt teilweise der Geheimhaltung. Es wurde auch ein Ethikrat gebildet, der allerdings zum Großteil aus Polizeiangehörigen.

Heute Anonymous-Aktionstag gegen INDECT

Im Internet hat sich bereits eine Front gegen das Projekt gebildet, die vor allem von den umstrittenen Internet-Aktivisten Anonymous getragen wird, die zuletzt einmal mehr die Webseite der FPÖ hackten, als diese darauf hinwies, ebenfalls und schon seit mehr als zwei Jahren gegen das EU-Überwachungsprojekt anzukämpfen. Anonymous hat für heute, 28. Juli, zu europaweiten Protesten aufgerufen. Auch in Österreich finden mehrere Demonstrationen statt.

FPÖ-Abgeordnete bereits seit mehr als zwei Jahren aktiv

Die FPÖ lehnt den Überwachungsstaat und damit INDECT ebenfalls ab, wird dabei aber naturgemäß von den Medien ignoriert. Die FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Werner Herbert sowie EU-Parlamentarier Franz Obermayer sprechen sich für eine Zusammenarbeit über ideologische Grenzen hinweg aus. Die zahlreichen Initiativen verschiedener Kleingruppen seien zwar zu begrüßen, aber wegen mangelnder Koordination wenig wirksam. Die FPÖ strebt eine Kooperation mit dem Ziel an, Druck auf die Regierung auszuüben, damit sie der EU gegenüber ihre Ablehnung des Projektes zum Ausdruck bringt. Die freiheitlichen Politiker weisen insbesondere darauf hin, dass die Voraussetzungen für eine flächendeckende Bespitzelung der Bürger durch Datensammlungen wie bei der Vorratsdatenspeicherung, der Fluggastdatenspeicherung, dem Swift-Abkommen, etc. und den Ansätzen gesetzlicher Vorgaben, wie dem Polizeibefugnisgesetz, dem "Mafiaparagraphen" oder dem "Terrorismuspräventionsgesetz" bereits geschaffen worden seien.

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