Strache: SPÖ und Grüne brechen demokratischen Grundkonsens

SPÖ und Grüne setzten sich in Wien über den dokumentierten Willen von mehr als zehn prozent der Stadtbewohner hinweg und verordneten von oben die Ausweitung der Parkpickerl-Bezirke. Eine Volksbefragung soll es erst danach geben und noch dazu zu anderen Verkehrsthemen. Die eigenwillige Entscheidung ist nicht nur aus rein sachlichen Gründen umstritten, sondern rückt gerade durch die von allen Parteien geführte Diskussion über mehr direkte Demokratie ins Zentrum des Interesses. Die FPÖ wirbt von den Parteien am stärksten um mehr Bürgerbeteiligung – und ist nun entsprechend dauer darüber, dass das Volk vom Wiener Bürgermeister und seiner grünen Verkehrsstadträtin so vorgeführt wurde. Unzensuriert.at sprach über die Auswirkungen mit dem freiheitlichen Bundesparteiobmann HC Strache, der auch Vorsitzender der Wiener FPÖ ist.

Das Parkpickerl kommt mit 1. Oktober für fünf weitere Bezirke in Wien (15., 16., 17., 12. und 14. Bezirk). Eine Volksbefragung über die Ausweitung soll es danach geben. Was halten Sie von dieser Art der direkten Demokratie?
Strache: Das ist nichts weiter als eine Verhöhnung der Wienerinnen und Wiener. Was Rot und Grün hier aufführen, ist absolut letztklassig. Die Stadtregierung ist nach § 112b Abs 1 der Wiener Stadtverfassung verpflichtet, nach Einreichung von zumindest 57.000 Unterschriften innerhalb von vier Wochen eine Volksbefragung auszuschreiben und binnen weiterer zwei Monate abzuhalten. Wenn sich SPÖ und Grüne über die Verfassung hinweg- und das Parkpickerldiktat allein zum Wohle der Stadtkassa fortsetzen, brechen sie den demokratischen Grundkonsens unserer Stadt und Republik.

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) behaupten immer, dass eine Volksbefragung über Gebühren der Stadtverfassung widerspreche. Dabei hat die SPÖ 2010 bei einer Volksbefragung die Frage gestellt, ob sich die Wiener für eine City-Maut aussprechen. Wie passt das zusammen?
Strache: Es zeigt die typisch rot-grüne Heuchelei. Und zwar nicht nur bei Häupl. Denn auch Vassilakou hat in der Opposition noch am 18.12.2009 per Antrag im Gemeinderat die Abhaltung einer Volksabstimmung über die Tarife der Wiener Linien verlangt. Aber wenn 170.000 Wienerinnen und Wiener eine Volksbefragung verlangen, ist das plötzlich verfassungswidrig. Wir haben längst ein Rechtsgutachten, dieses hier, vorgelegt, das die Frau Vassilakou ganz klar der Lüge überführt. Der Linzer Universitätsprofessor Dr. Andreas Hauer vom Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre sagt darin ganz klar, dass es in der Fragestellung nicht um die nach der Wiener Stadtverfassung nicht zulässige Abstimmung über Gebühren geht, sondern um die – ich zitiere – „zeitliche Beschränkung des Parkens für ein bestimmtes Gebiet“. Und die Befragung über diese ist selbstverständlich zulässig.

FPÖ will kostenloses Parkpickerl für Wiener

Statt das Volk zu befragen, kommt jetzt eine so genannte "Light"-Version des Parkpickerl. Es ist günstiger als in der Innenstadt und die Zeit ist mit 19 statt mit 22 Uhr beschränkt. Widerspricht das nicht dem Gleichheitsgrundsatz?
Strache: Natürlich widerspricht das dem Gleichheitsgrundsatz. Aber das ist dem Bürgermeister Häupl und seiner Stadträtin für Bürgerausgrenzung natürlich vollkommen gleichgültig.

Sie haben, als die Diskussion der Parkpickerl für die Außenbezirke aufkam, eine wienweite Pickerl-Version vorgeschlagen. Wie würde so ein Modell aussehen?
Strache: Wir wollen ein kostenloses Parkpickerl für alle in Wien hauptwohnsitzgemeldeten Autofahrer bei gleichzeitigem Ausbau der Angebote für Einpendler einzuführen. Netzkartenbesitzer sollen in den P&R-Anlagen kostenlos, alle übrigen Autofahrer um 1 Euro am Tag parken dürfen. Das ist unser Ziel.

Würde Ihr Modell den Verkehr in der Stadt vermindern?
Strache: Selbstverständlich.

Reaktionen aus Niederösterreich zeigen Planlosigkeit

Aus dem Burgenland und Niederösterreich gibt es Beschwerden der SPÖ über die Ausweitung des Parkpickerls. Die Grünen Madeleine Petrovic fordert jetzt Parkgebühren für Wiener in Niederösterreich. Was sagen Sie dazu?
Strache: Diese ganze Entwicklung zeigt ja nur, wie planlos und undurchdacht Rot und Grün agieren. Und wie zerstritten diese Parteien intern sind.

In Währing und Döbling, wo die ÖVP-Bezirksvorsteher das Parkpickerl ablehnten, darf weiter gratis geparkt werden. Werden diese beiden Bezirke nun der Parkplatz für die Pendler aus den Umlandgemeinden?
Strache: Diese Gefahr besteht selbstverständlich. Insgesamt ist ohnehin ein gewaltiges Chaos zu befürchten.

Misstrauensanträge als Signal an die Wiener

Die FPÖ will nun Misstrauensanträge gegen Häupl und Vassilakou einbringen. Welchen Sinn hat das, wenn die Anträge ohnehin abgelehnt werden?
Strache: Auch wenn die Anträge abgelehnt werden, setzt man damit ein Signal gegen eine bürgerfeindliche autoritäre Politik. Der Bürgermeister und seine Erfüllungsgehilfin sollen nicht glauben, dass sie schalten und walten können, wie es ihnen beliebt, ohne dass wir die Öffentlichkeit darüber informieren.

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