Kasachstans Ex-Botschafter Aliyev narrt auch auf Malta die Behörden

Der ehemalige kasachische Botschafter Rakhat Aliyev hat während seiner Zeit in Österreich einigen Staub aufgewirbelt. Nachdem er beim kasachischen Präsidenten in Ungnade gefallen war, fanden angebliche Entführungsversuche gegen ihn statt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigte sich mit dem politischen Treiben um Aliyev. Bis heute ist nicht geklärt, warum ihm die Bezirkshauptmannschaft in Horn im Expressverfahren eine Aufenthaltsgenehmigung ausstellte – und welche Rolle dabei führende Polizeibeamte und schwarze Politiker spielten.

Wie auch immer: Aliyev hielt es trotz Erlaubnis nicht mehr allzu lange in Österreich. Seine Spur verlor sich zunächst in Richtung Kroatien, mittlerweile ist der Ex-Schwiegersohn des kasachischen Machthabers Naserbajew in Malta angekommen – das war irgendwann im Jahr 2010, wenn man den maltesischen Medien glauben darf.

Welche Rolle spielt Aliyev im Medienzentrum?

Während in Österreich derzeit vor allem über Aliyevs mögliche Beteiligung an der Finanzierung des neuen Medienzentrums in St. Marx diskutiert wird, in das nach dem Willen des SPÖ-Bürgermeisters auch der ORF übersiedeln soll, beschäftigt sich Malta mit ganz anderen Fragen. Auch dort gibt es Verdachtslagen gegen Aliyev, die jedoch – eine Parallele zu Österreich – von den Behörden bisher nicht verfolgt werden.

Die Vorwürfe gegen den Ex-Botschafter betreffen auch Kapitalverbrechen. In Kasachstan wurde er wegen des Mordes an zwei ehemaligen Bankmanagern in Abwesenheit zu 20 Jahren Haft verurteilt. Österreich weigert sich bis heute, Aliyev an sein Heimatland auszuliefern. Wohl aber haben die Behörden nun eigene Ermittlungen zu diesen Mordfällen aufgenommen. Aliyev wurde in dieser Causa, so berichtet Malta Today, im April 2012 drei Tage lang von der österreichischen Staatsanwaltschaft einvernommen – und zwar in einem Gericht auf Malta.

Diskussionen um Art des Aufenthalts auf Malta

Dafür ruhen derzeit Ermittlungen, welche die maltesischen Behörden zu führen hätten. Aliyev wird von zwei seiner ehemaligen Leibwächter  der „ausgedehnten und systematischen Folter“ im Zuge einer Art Blutrache gegen den ehemaligen Premierminister beschuldigt.  Die Vorwürfe werden derzeit von den maltesischen Behörden jedoch nicht geprüft. Der Grund: Aliyev habe keinen ständigen Wohnsitz auf Malta. Vielmehr halte er sich dort nur auf Basis der Personenfreizügigkeit innerhalb der EU auf – als Begleiter seiner Ehefrau Elnara Shorazova, die laut Malta Today die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und sich damit in der EU frei bewegen kann. Auf der anderen Seite wiederum behauptet Aliyevs ehemaliger Anwalt, der sich mittlerweile selbst in einem Rechtsstreit mit ihm befindet, dass der Ex-Botschafter im Jahr 2010 auf Malta „Daueraufenthalt“ im Rahmen einer Regelung erhalten habe, die noch dazu Ausländer steuerlich begünstigt, wenn sie Immobilien erwerben.

Für Malta wird die Causa zunehmend peinlich. Zuletzt zeigte sich auch der deutsche Bundestags-Abgeordnete Ernst-Reinhard Beck (CDU) an der maltesischen Position zum ehemaligen Diplomaten Aliyev interessiert. Maltas Außenminister Borg entgegnete etwas bemüht, dass man Aliyevs Aufenthaltstitel überprüfen werde, wenn „neue Unregelmäßigkeiten“ auftreten würden – andere als jene beiden Morde, die derzeit von den österreichischen Behörden untersucht werden.

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