"Spanien ist nicht Griechenland", hörte man die europäischen Politiker immer wieder sagen. Die Ursachen der Krise sind in den beiden Ländern sicherlich nicht die gleichen, aber man darf nicht unterschätzen, wie gravierend die Situation in Spanien bereits ist. Seit einigen Tagen hat die spanische Wirtschaft jedenfalls die Märkte in helle Aufregung versetzt, was dem Land wiederum unerträglich hohe Kreditraten beschert hat. Wir haben im Unzensuriert-Magazin bereits auf die Gefahrenpotentiale hingewiesen. Bestätigt wird diese Analyse von einem aktuellen Artikel des französischen Magazins Marianne 2, den wir hier in Übersetzung veröffentlichen.
Es gibt keine Parallelen zwischen Griechenland und der Situation in Spanien; Spanien ist viel wettbewerbsfähiger und wird rasch wieder auf die Beine kommen." Dies erklärte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am 23. Juli gegenüber der Tageszeitung Bild. Ein Statement, das fast an Autosuggestion erinnert: Die europäischen Politiker wollen offenbar nicht den Ernst der Situation in Spanien erkennen, weil die Krise auf der iberischen Halbinsel für den Euroraum weit größere Folgen haben könnte als die Krise in Griechenland.
Bauindustrie und Banken trieben Bürger in Schulden
Das Deckmäntelchen des deutschen Finanzministers steht auf jeden Fall in klarem Widerspruch zur Realität. Die Grundlagen der spanischen Wirtschaft keineswegs so in Ordnung, wie er in seinem Vergleich mit Griechenland impliziert. Das viel gepriesene spanische Wirtschaftswunder in den Jahren um die Jahrtausendwende basiert vor allem auf der Bauindustrie, einem Sektor, der seit der Explosion der Immobilienblase im Jahr 2007 völlig amorph ist. Zuvor hatten Millionen von Spaniern (fast 80 % der Bevölkerung) massiv ins Bauen investiert, wozu sie von den Banken ermutigt wurden, die die Kreditschleusen weit öffneten. Von den spanischen Bauträgern wurden fast 700.000 Wohnungen pro Jahr gebaut, fast so viel wie in Frankreich, Deutschland und Großbritannien zusammen. Was den zusätzlichen Bonus einer massiven Verschuldung der Haushalte bescherte: 2007 belief diese sich bereits auf etwa 130 % ihres Einkommens. Und obwohl viele es nicht wahrnehmen wollen, ist private Verschuldung genauso gravierend wie öffentliche Verschuldung, auf die das mediale Interesse vorrangig gerichtet ist. Die Finanzkrise im Jahr 2008 hatte jedenfalls auch eine schwere Beeinträchtigung der Kaufkraft der Bevölkerung zur Folge.
Auch andere Indikatoren für die wirtschaftliche Lage Spaniens stehen auf Rot: Die Arbeitslosenquote ist erschreckend und hat bereits einen Pegel von 24,5 % der Erwerbsfähigen erreicht, d.h. den Höchststand von 1994, bevor der wirtschaftliche Aufschwung einsetzte. Und die Zahl könnte noch weiter steigen, da die Tendenz eher in Richtung eines Abbaus von Arbeitsplätzen geht. Die Auswirkungen der Arbeitsmarktreform, die im Februar 2012 in Angriff genommen wurde und eine Lockerung der Entlassungs- und Arbeitsbedingungen mit sich brachte, sind noch nicht sichtbar, während sich die sozialen Protestbewegungen auf der Straße in den letzten Wochen sehr deutlich bemerkbar machten.
Schuldenabbau bei schrumpfender Wirtschaft nicht machbar
Dementsprechend kann es auch zu einem Rückgang der industriellen Aktivität. Die Produktion lag im Februar 25 % unter dem Höchststand Ende 2007, mit einem Minus von 5,1 % im Verlauf der letzten zwölf Monate. Spanien hat im ersten Quartal 2012 offiziell die Rezession verkündet und die Regierung rechnet im Jahr 2012 mit einem wirtschaftlichen Rückgang von 1,5 %.
Es ist schwierig, unter diesen Umständen eine Verringerung des Defizits zu erwarten, was implizieren würde, dass der Staat mehr Einnahmen als Ausgaben hätte. Und trotz des neuen Sparplans von 65 Milliarden Euro wird Spanien nicht die von der Europäischen Union gesetzten Ziele erfüllen können. Demnach hätte 2012 das Defizit zunächst auf 5,3 % reduziert werden sollen. In die Enge getrieben, hat die Regierung von Mariano Rajoy die Eurozone jedoch dazu bewegen können, diese Zahl auf 6,3 % zu erhöhen.
Zweifelhafter Mechanismus soll Spanien retten
Auf den Märkten war jedenfalls der Beginn eines veritablen Sommersturms zu verzeichnen: die Zinssätze für 10-Jahres-Darlehen bewegten sich um die 7,6 % herum (absoluter Rekord) und die Madrider Börse erreichte ihren niedrigsten Stand seit Juni. Angesichts dieser Situation erweckt das Beinahe-Stillschweigen der europäischen Führung den Eindruck einer Vogelstraußpolitik. Dass der ESM noch nicht umgesetzt werden konnte, da man die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe im September abwarten muss, mag eine Erklärung für vieles sein. Wie auch immer, steht derzeit keine vollständige Rettung auf dem Programm. Und das aus gutem Grund, denn die Zahlen der spanischen Schulden sind enorm: Die Verschuldung des Zentralstaates und die der Regionen kombiniert erreicht zum Ende des Jahres bereits einen Stand von mehr als 800 Milliarden Euro.
Somit müssen die spanischen Banken bis zum Herbst noch durchhalten, sprich bis zur eventuellen Schaffung des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus. Um dieses Durchhalten zu ermöglichen, hat man zu zweifelhaften Mitteln gegriffen und einen eigenen "Mechanismus" geschaffen, den der französische Ökonom und Chronist der Währungskrise François Leclerc mit folgenden Worten kommentierte: "Die spanischen Banken sind gezwungen, langfristige Anleihen wegen der wahnsinnigen Zinssätze einzuschränken. Also versuchen sie es mit sehr kurzfristigen Kleinkrediten. Dabei senken sie die durchschnittliche Laufzeit der Schulden, was sich auf die Marktkurse auswirkt. Mit der Hausse des Marktes steigen aber auch die Kosten der Verschuldung!" Es ist ein circulus vitiosus: Die Situation in Spanien wird zunehmend schlimmer.
Regionen stecken ebenfalls im Schuldensumpf
Eine weitere Quelle der Beunruhigung ist die Lage der spanischen Regionen, die nun beginnen, ihrerseits um Hilfe zu rufen. Nach der Region Valencia, die sich bereits am vergangenen Freitag an die Zentralregierung wandte, ist es nun Katalonien, das ein Hilfsansuchen stellt, obwohl es mit fast einem Viertel des spanischen BIP an sich eine der reichsten Regionen ist.
Wahrheit darf nicht kommuniziert werden
Je mehr die Situation in Griechenland festgefahren ist, nimmt auch die Spannung in der Eurozone an Intensität zu. In Deutschland trat die Option eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone wieder in den Mittelpunkt der Berichterstattung. Für den deutschen Vizekanzler Philipp Rösler hat ein solches Szenario "bereits lange seinen Schrecken verloren". Für François Leclerc eine völlig unverantwortliche Äußerung: "Niemand kann sagen, was passiert, wenn Griechenland aus dem Euro austritt. Ein Schneeball-Effekt ist durchaus möglich. Die deutschen Politiker sollten die Folgen einer solchen Entwicklung also nicht auf die leichte Schulter nehmen." Für ihn bringen alle diese Aussagen eigentlich nur die Unfähigkeit der führenden Politiker Europas zum Ausdruck: "Die Schalmeientöne, zu sagen, dass die Situation in Spanien weniger gravierend sei als die Situation in Griechenland, sollen eine Wahrheit vertuschen, die man nicht kommunizieren möchte. In Wirklichkeit haben die Politiker längst erkannt, dass man auf dem besten Weg dazu ist, dass alles wie ein Kartenhaus in sich zusammenbricht und sie selber unter dem Schutt begraben werden."
