Parlamentsumbau wird zum Symbol der Intransparenz

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hat gegenüber Journalisten zum Umbau des Parlaments Stellung genommen. Sie nennt dabei Kosten von maximal 300 Millionen Euro – inklusive der während der Sanierung nötigen Übersiedlung in ein Ausweichquartier. Die FPÖ übt Kritik, kann die Zahlen nicht nachvollziehen und spricht in Zusammenhang mit dem Umbau von einem „Symbol der Intransparenz“.

Tatsächlich sind auf Grund des seit Jänner 2011 vorliegenden Gutachtens wesentlich höhere Kosten zu befürchten. Die reinen Projektkosten sind mit 311 Millionen Euro ausgewiesen. Dazu müssen jedoch noch die Umsatzsteuer, die Teuerung bis zum tatsächlichen Baubeginn, die Kosten für das Ausweichquartier sowie Geld für „effizienzsteigernde Maßnahmen“, die nicht unbedingt nötig, aber von manchen gewünscht sind, hinzugerechnet werden. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) spricht daher von drohenden Kosten bis zu 541 Millionen Euro (siehe Grafik).

Kosten auch nach neuen Zahlen bis zu 400 Millionen Euro

Wie Prammer nun auf Basis dieses Gutachtens – ein neueres liegt nicht vor – die Kosten auf 300 Millionen begrenzen will, kann daher nur schwer nachvollzogen werden. Klar ist für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl jedoch, dass auch diese Rechnung nicht stimmt: „Wenn dann angeführt wird, dass in dieser Summe die Steuern und die Inflation seit 2010 nicht berücksichtigt sind, dann sind wir in Wahrheit schon wieder bei fast 400 Millionen, denn 20 Prozent beträgt die Umsatzsteuer und der Baukostenindex wird in den fünf Jahren bis zum Baubeginn auch um mindestens zehn Prozent zulegen“, rechnet Kickl vor.

„Die Kommunikationspolitik Prammers wird zum Symbol der Intransparenz. Sie ist offenbar nicht einmal bereit, sich innerhalb des Parlaments mit den Präsidiumskollegen und Klubobleuten abzustimmen. Dass sie dann noch Transparency International für die Kontrolle engagieren möchte, grenzt an Verhöhnung der Abgeordneten und damit natürlich auch der Bürger“, so Kickl, der bemängelt, dass neue Details der Planung stets nur gegenüber Medien, nie aber gegenüber den anderen Parteien im Hohen Haus bekannt gegeben werden.

ÖVP verteidigt Prammer und greift Graf an

Die ÖVP macht der Präsidentin jedoch die Mauer. Nachdem Martin Graf kritisiert hatte, dass sich der Baubeginn (geplant war ursprünglich 2008) nun schon um volle acht Jahre verschiebe und bis heute kein Budget mit der Finanzministerin ausgehandelt worden sei, kassierte er prompt eine Rüge von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. "Mit seiner fundamentalen Kritik an Zeitplan und Kosten agiert Graf als Oppositionspolitiker, der versucht, billig Kleingeld zu wechseln. Martin Graf scheint sich hier seiner Rolle als Dritter Präsident, dem auch eine parteiübergreifende Verantwortung zukommt, nicht bewusst zu sein", spielte Kopf den Oberlehrer.

Kickl stellte demgegenüber heute klar, dass sich die FPÖ-Politiker nicht den Parteien, sondern den Bürgern verpflichtet fühlen: „Wir Freiheitlichen sehen es als unsere Pflicht, die Bürger über diese perfiden Pläne in Kenntnis zu setzen. Prammers Verdunkelungspolitik, die nur durch periodische Medienauftritte unterbrochen wird, lässt für das Projekt nichts Gutes erwarten. Auch wir sind dafür, dass die Demokratie ein würdiges Zuhause haben soll, aber gerade als Volksvertretung muss das Hohe Haus den Menschen ehrlich entgegen treten von Anfang an die Karten auf den Tisch legen.“ Kickl vermutet, dass es eine Übereinkunft zwischen den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP gebe, den Beschluss über Umfang und Finanzierung des Umbaus erst nach der Nationalratswahl zu fassen. Dadurch wolle man der Bevölkerung Sand in die Augen streuen.

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