Orden an Tito: Aufzeichnungen weiterhin unauffindbar

Zu einer bürokratischen Posse der besonderen Art wächst sich die Causa der Ordensverleihung an den ehemaligen kommunistischen Diktator Josip Broz Tito aus. Dieser hatte Mitte der sechziger Jahre von Österreich den „Groß-Stern des Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich“ erhalten. Medial ist dies der Öffentlichkeit seit langem bekannt. Einzig und allein das „offizielle Österreich“ will knapp 50 Jahre später nichts mehr von der Ordensverleihung an Marschall Tito wissen. In einer umfangreichen Anfragebeantwortung an die FPÖ hatte man im zuständigen Bundeskanzleramt den Orden an den Jugo-Diktator einfach verschwiegen.

FPÖ bohrte mit neuerlicher Anfrage in offenen Wunden

Als der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf mit einer neuerlichen Anfrage Licht ins Dunkel der „verschwiegenen Ordensverleihung“ an Marschall Tito bringen wollte, tischte der verantwortliche Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) eine neue Geschichte auf. Faymann verwies darauf, dass die Auflistungen der Ordens- und Ehrenzeichenverleihungen seit 1952 von der Bundespräsidentschaftskanzlei geführt würden. Erst seit den neunziger Jahren sei dies EDV-technisch unterstützt passiert. Dabei seien auch „vorhandene Karteikarten EDV-technisch nachbearbeitet“ worden. Im Bürokratendeutsch also, die Ordensverleihung an Tito ist damals nach der Deutung des Bundeskanzlers „in Verstoß geraten“. Damit belastet er Heinz Fischers Präsidentschaftskanzlei.

Faymann nimmt eigene Kompetenzen nicht wahr

Faymanns Auskunft ans Parlament ist allerdings wenig zufriedenstellend. In der Anlage 2 Ziffer 7 zu § 2 Bundesministeriengesetz 1986 ist nämlich nachzulesen, dass „Angelegenheiten österreichischer staatlicher Aufzeichnungen und Titel“ in den Kompetenzbereich des Bundeskanzleramtes fallen. Dass darüber auch entsprechende Aufzeichnungen geführt werden, ist wohl sehr wahrscheinlich. Einzige Alternative: Das Außenamt hätte solche Aufzeichnungen etwa in Sachen des jugoslawischen Staatschefs geführt. Doch auch davon weiß der Bundeskanzler nichts zu berichten.  Im Gegenteil, bei der Frage nach weiteren Diktatoren und Staatschefs die geehrt worden sind, verweigert SPÖ-Kanzler Faymann die Antwort, und bittet um „Verständnis, dass die Beantwortung dieser Fragen mit vernünftigem verwaltungsökonomischem Aufwand nicht möglich ist.“

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