Rassismus-Vorwurf für Verbrecherjagd der Polizei

SOS Mitmensch ist schnell mit Rassismus-Vorwürfen zur Hand. Einmal mehr verurteilt der Sprecher dieser Organisation, Alexander Pollak, die Verbrecherjagd im ausländischen Milieu als „rassistische Polizeiaktion“. Den Anlass dazu lieferte ein „Wien heute“-Beitrag im ORF, in dem Polizisten zu sehen waren, die Menschen mit dunkler Hautfarbe im U-Bahn-Bereich anhalten und kontrollieren. Die Polizei dagegen verspricht sich durch das so genannte „Ethnic Profiling“ Fahndungserfolge.

Die Ausländerkriminalität steigt von Jahr zu Jahr. Doch die obersten Exekutivorgane des Landes geben im Wissen um deren Brisanz nur sehr allgemein gehaltene Zahlen über den Anteil der Ausländerkriminalität an die Öffentlichkeit weiter. Wer aber einen Blick auf die Website der Statistik Austria macht, sieht, dass mehr als zwei Drittel aller Einbrüche auf das Konto von Ausländern gehen, dass Georgier und Staatsbürger der Nachfolgestaaten Jugoslawiens besonders gern in Wohnungen einsteigen, dass Rumänen nicht davor zurückschrecken, gegen am Tatort angetroffenen Bewohner Gewalt anzuwenden. Außerdem fällt auf, dass die Überfälle immer brutaler werden. Und unter den 2011 neu Inhaftierten lag der Ausländeranteil bei 53 Prozent.

Gericht in Deutschland  gibt grünes Licht für „Ethnic Profiling“

Um dieser Entwicklung Herr zu werden, greift die Polizei zu „Ethnic Profiling“. Davon spricht man, wenn die Exekutive eine Person einzig aufgrund bestimmter wahrnehmbarer Gruppenmerkmale kontrolliert und anhält. Die Methode ist umstritten, weshalb ein Mann in Deutschland, der aufgrund seiner dunklen Hautfarbe in einem Zug kontrolliert wurde, klagte. Doch das Verwaltungsgericht in Koblenz sprach der Polizei ausdrücklich das Recht zu, bei Stichprobenkontrollen die Auswahl der anzusprechenden Personen auch nach dem äußeren Erscheinungsbild vorzunehmen. Danach bekräftigte auch die Bundesregierung, dass die Polizei Passanten mit dunkler Hautfarbe verdachtsunabhängig kontrollieren dürfe, wenn Erfahrungswerte vorliegen.

Was vor einigen Tagen in Wien geschah, hatte aber – laut Polizei – mit „Ethnic Profiling“  nichts zu tun. Wie in dem TV-Beitrag dargestellt wird, wurden 50 Polizisten in Uniform und Zivil zu einer gezielten Kontrolle unter dem Motto „Aktion scharf für eine sichere U-Bahn” in U-Bahnen und Stationen geschickt, um dort auf verstärkte Sicherheit zu achten. Unter anderem wurde im Zuge dessen in der U4/U6-Station Längenfeldgasse kontrolliert. Bei der Aktion trat auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf, die die Beamten anlässlich des Wiener Bundesländertages begleitete. Um die Sicherheit in der U-Bahn zu gewährleisten, habe man auf „Illegale, Diebe und Drogendealer” abgezielt, hieß es in dem Beitrag. In diesem Zusammenhang fiel der Satz, dass dabei „vor allem auf ein ausländisches Erscheinungsbild” bei der Auswahl der zu kontrollierenden Personen geachtet worden sei.

Beamte bekommen ein Gefühl dafür, wer mit Drogen handelt

Auf vienna.at nimmt die Polizei dazu Stellung: Pressesprecherin Camellia Anssari sagte, es habe sich um keine Sonder-Aktion, sondern um eine „normale U-Bahn-Streife” gehandelt, wie sie in Wien laufend in Kooperation mit den Wiener Linien stattfinde und auch diesmal wieder den ganzen Tag über durchgeführt worden sei. Im Zuge des Bundesländertages hätten die Beamten dabei eben Besuch von der Innenministerin erhalten. Die Auflagen zur Kontrolle, wie sie in der ORF-Sendung dargestellt wurden, habe es schlichtweg nicht gegeben.

„Es gibt definitiv keine Vorgaben, bei den Kontrollen auf ausländisches Aussehen, Migrationshintergrund oder so etwas zu achten,” stellte Anssari deutlich klar. Es liege völlig im Ermessensbereich der Beamten, bei wem sie Identitätsfeststellungen durchführen würden. Dann sehe man, ob etwa ein Haftbefehl oder ein Aufenthaltsverbot gegen eine Person vorläge. „Die Beamten bekommen aus Erfahrung ein Gefühl dafür, wer mit Drogen in Verbindung zu bringen ist, das hat aber nichts mit der Hautfarbe oder dem Aussehen zu tun. Da geht es um andere Kriterien, die auffallen,” so Anssari.

Die Bilanz der von SOS Mitmensch voreilig als rassistische Polizeiaktion diskriminierte Kontrolle kann sich jedenfalls sehen lassen: Es gab sechs Festnahmen, fünf davon wegen Drogenhandels. Eine Person wurde festgenommen, weil sie sich illegal in Österreich aufhält.

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