Millionen Euro gehen an linke Vereine, die an heimischen Schulen “Workshops” und Vorträge zum Thema „Rechtsextremismus“ abhalten – das ergab eine parlamentarische Anfrage von FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl an ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek. Brückl verweist darauf auf Probleme bei ähnlichen Veranstaltungen in der Vergangenheit, sei es im Rahmen von Sexualkunde-Projekten oder den „Flüchtlings-Rollenspielen“ der „Asylkoordination Österreich“.
Bundesregierung will externe Schulvorträge massiv ausweiten
Brückl befürchtet, dass die Probleme mit solchen „Workshops“ mit der von der Bundesregierung geplanten Ausweitung noch weiter verstärkt werden und erfragte genaue Zahlen zu den Regierungsprogrammen zu „Rechtsextremismus-Prävention“ und „Vergangenheitspolitik“. Die Antwort des Ministers zeigt, wie groß das Ausmaß der fragwürdigen „Bildungsarbeit“ ist: Insgesamt 953 solcher „Workshops“ haben im Zeitraum von April 2022 bis Ende 2023 in Bundesschulen stattgefunden, bei 104 davon lag der Schwerpunkt auf dem Thema „Rechtsextremismus“. Die Initiative „Extremismusprävention macht Schule“ soll bis zum Ende des Schuljahres im Juni oder Juli insgesamt 1.200 solcher “Workshops” veranstalten.
Millionen Euro an Mehrkosten in den kommenden Jahren
Dem Steuerzahler kommen diese Veranstaltungen an Schulen teuer zu stehen: Für den Zeitraum von April 2022 bis Anfang Juli 2024 ist dafür ein Budget von 2.303.950 Euro vorgesehen, davon fallen auf die Jahre 2022 mehr als 400.000 Euro, 2023 stolze 1.235.300 Euro und 2024 gar 660.000 Euro. In den kommenden drei Jahren sollen jährlich weitere 3.000 solcher Kurse für insgesamt etwa 160.000 Schüler angeboten werden – Kostenpunkt für die massiv ausgeweiteten „Bildungsprogramme“: stolze sechs Millionen Euro.
54 Organisationen bieten 118 Workshop-Formate im Rahmen des Programms „Extremismusprävention macht Schule“, neun davon behandeln explizit das Thema „Rechtsextremismus“, teilweise auch neben anderen Extremismusformen. Die Workshops, die sich laut Polaschek einer hohen Nachfrage erfreuen, können von den Schulen jederzeit abgerufen werden, eine Neuausschreibung ist aufgrund der Nachfrage und des „positiven Feedbacks“ bereits geplant.
Materialien zu Extremismus auf Basis der Lehrpläne
Materialien, die sich nur auf Rechtsextremismus konzentrieren, soll es nicht geben; das Phänomen des Extremismus solle in jeglicher Form behandelt werden, heißt es aus dem Unterrichtsministerium. Die Materialien sollen auf geltenden Lehrplänen basieren.
Die Materialien entsprechen inhaltlich und didaktisch den aktuellen kompetenzorientierten Anforderungen für einen Unterricht zur Auseinandersetzung mit Extremismen und antidemokratischen Tendenzen, worunter auch Rechtsradikalismus zu subsummieren ist.
Auf die Fragen des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten, ob das Bildungsministerium eine Internetplattform über Rechtsextremismus plant, was das Ressort dazu beiträgt und ob auch andere externe Organisationen, Firmen und Personen dabei involviert sind und welches Budget dafür zur Verfügung steht, will Polaschek hingegen nicht antworten.
