Kärnten: Neubeginn oder nur Neuwahlen?

In Kärnten laufen die Verhandlungen über die politische Zukunft des Landes. Während SPÖ, ÖVP und Grüne auf sofortige Neuwahlen drängen, will Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) zunächst einige grundsätzliche Weichenstellungen vornehmen. Unterstützung bekommt er dabei von FPÖ-Obmann HC Strache, der die „Eckpfeiler eines tragfähigen Fundaments für Kärnten“ gestern nach Absprache mit den Kärntner Freiheitlichen in einer Pressekonferenz formulierte. Diese seien die Voraussetzung für einen Neubeginn, der mehr sein müsse als bloß Neuwahlen.

„Es kann ja nicht sein, dass die Bürger den Neustart, den sich alle für Kärnten wünschen, mit einem sündteuren Wahlkampf bezahlen müssen“, stellt Strache zunächst klar, dass es klare Regeln für die Wahlwerbung und eine enge Begrenzung der Wahlkampfkosten geben müsse. Zudem will er die Kontrollrechte, vor allem für den Rechnungshof, in Kärnten ausbauen. Und Strache fordert ein Demokratiepaket für den Landtag, das insbesondere den kleineren Fraktionen zu Gute kommen soll. Sie sollen beispielsweise bereits mit weniger Abgeordneten als bisher einen Klub bilden können. „Da verlasse ich mich voll auf das Demokratieverständnis und das Gespür von Gerhard Dörfler, der auch in heikleren Fragen schon bewiesen hat, dass er im Sinne des Landes einen guten Konsens erzielen kann. Ich erinnere nur an die Lösung des Ortstafelkonflikts unter seiner Regie“, vertraut Strache voll und ganz auf den Landeshauptmann.

Kärntner Klage gegen ESM muss gesichert sein

Strache bringt jedoch auch einen vierten Punkt ins Spiel. Es könne nicht sein, dass durch überhastete Neuwahlen und die Auflösung der Regierung die Möglichkeit abhanden komme, dass Kärnten die beschlossene Klage gegen den Europäischen Schutzmechanismus einbringt. Diese kann erst dann deponiert werden, wenn der Staatsvertrag, der dem ESM zugrunde liegt, ratifiziert ist, was im September geschehen soll. Strache vermutet hinter hektischen Neuwahlforderungen bis hin zur Drohung mit einer Notverordnung aus Wiener SPÖ-Kreisen den Versuch, die Klage zu unterbinden. „Hier erfüllen die freiheitlichen Mitglieder der Kärntner Landesregierung jene Schutzfunktion für die österreichischen Steuerzahler, die interessanterweise in Deutschland der Bundespräsident als moralische Autorität wahrnimmt“, hält Strache fest.

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