Wiens FPÖ kämpft gegen Demokratieabbau und Ausländerwahlrecht

Die vom sozialistischen Klubobmann Rudolf Schicker präsentierte rot-grüne Wahlrechtsreform stößt bei der Wiener FPÖ auf entschiedene Ablehnung. Für FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus ist das vorgestellte Modell ein glatter Demokratieabbau. Vor allem die Grünen, die sich vor der letzten Landtagswahl gemeinsam mit FPÖ und ÖVP auf eine Wahlrechtsreform geeinigt hatten, kritisiert Gudenus scharf. In einer Sonderlandtagssitzung, die von der Wiener FPÖ beantragt wird, will man den geplanten Demokratieabbau zur Sprache bringen.

Wahlrechtsreform als Demokratieabbau

Die Einführung einer Fünf-Prozent-Hürde bei den Bezirksvertretungswahlen, die Abschaffung der oppositionellen Bezirksvorsteherstellvertreter sowie die Streichung der nicht amtsführenden Stadträte würden insgesamt weniger demokratiepolitische Kontrolle bedeuten, argumentiert Gudenus. Dazu komme die Beibehaltung des derzeit geltenden Wahlrechts, das bereits bei 44 Prozent der abgegeben Stimmen eine Mandatsmehrheit im Wiener Landtag ermöglicht. All diese Maßnahmen dienen der SPÖ offensichtlich dazu, ihre Führungsstellung in der Stadtpolitik zu zementieren und auch als Minderheitsfraktion ihre Dominanz zu behalten.

Ausländerwahlrecht soll rot-grüne Stimmen bringen

Besonders scharf geht Gudenus mit den Vorschlägen von Rot-Grün zum Ausländerwahlrecht um. So soll ein vom Verfassungsgerichtshof bereits einmal gekipptes Ausländerwahlrecht durch die Hintertür ein zweites Mal eingeführt werden. Für Gudenus widerspricht dies der Bundesverfassung:

In unserer Verfassung steht ganz klar: Das Recht geht vom Volk aus. Und damit ist das Staatsvolk gemeint und nicht irgendein anderes. Das Wahlrecht ist wesentlicher Bestandteil der österreichischen Staatsbürgerschaft. In Wahrheit sollte man Ausländer, egal ob nun EU-Bürger oder Drittstaatsangehörige, nicht einmal auf Bezirksebene wählen lassen, dann können nämlich Menschen mitentscheiden, die sich jederzeit wieder in ihre Heimat absetzen können. Die Konsequenzen der Entscheidungen muss aber weiterhin das Staatsvolk tragen.
Ausländer sollen sich integrieren, auf die österreichische Staatsbürgerschaft und die damit verbundenen Rechte hinarbeiten, sich dafür anstrengen. Dies umso mehr, als sie bereits davor maßgebliche Rechte wie etwa jene auf Versammlungs-, Meinungs-und Vereinsfreiheit haben.

Gudenus sieht in der Einführung des Ausländerwahlrechts einzig und allein eine Modell der Wählerstimmenbeschaffung für Rot-Grün in Wien.

Sonderlandtag soll Demokratieabbau von Rot-Grün aufzeigen

Um den geplanten Demokratieabbau aufzuzeigen, beantragt die Wiener FPÖ für Anfang September einen Sonderlandtag. Dabei soll neben der Kritik an der machtgierigen SPÖ insbesondere der Gesinnungswandel der Grünen und ihrer Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou aufs Korn genommen werden. Vassilakou hatte vor der letzten Landtagswahl gemeinsam mit der damaligen ÖVP-Spitzenkandidatin Christine Marek und FPÖ-Landesparteiobmann HC Strache einen Pakt zur Demokratiereform in Wien unterzeichnet und notariell beglaubigen lassen. Nun unterstützt sie mit ihren Parteifreunden aus Koalitionstreue den Demokratieabbau der SPÖ.

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