Dramatische Enthüllungen über Bürgerbespitzelung in den USA

Seit den Anschlägen vom 11.September 2001 haben Sicherheitsbehörden wie die National Security Agency (NSA), die Transportation Security Administration (TSA) oder das Department of Homeland Security (DHS) es sich zur Aufgabe gemacht, die USA vor terroristischen Anschlägen zu schützen. Um diesen Schutz zu garantieren, muss eine Überwachung aller US-Bürger erfolgen, wobei Daten gesammelt werden, die man auch für andere Zwecke ge- bzw. missbrauchen kann – natürlich alles im Namen der nationalen Sicherheit.

Zwei ehemalige hochrangige NSA-Beamte, Thomas Drake und Kirk Wiebe, deckten die Missstände in der Fernsehsendung „Viewpoint“ des ehemaligen New Yorker Gouverneurs Eliot Spitzer auf. Wenn die Büchse der Pandora einmal geöffnet sei, schildert Drake, habe man zu unglaublichen Datenmengen unbescholtener Menschen Zugang und könne diese für spätere Zwecke aufheben. Ab diesem Zeitpunkt drohe Gefahr. Drake warnte auch, dass sich die Regierung selbst zuviel Macht gebe, sodass zukünftig jeder US-Bürger in Strafmaßnahmen verwickelt werden könnte, ohne jemals etwas mit Terrorismus zu tun gehabt zu haben.

Soziale Netzwerke erleichtern Überwachung

Die Nachrichtenseite Russia Today berichtet auch über ähnliche Äußerungen von William Binney, dem ehemaligen technischen Leiter der NSA, der nun als sogenannter Whistleblower auf sich aufmerksam macht. Binney erläuterte dem Journalisten Geoff Shively, dass der US-Regierung das Sammeln sensibler Daten durch soziale Netzwerke erleichtert werde. Darüber hinaus sollen die Sicherheitsbehörden im Jahr 2011 Telefongespräche von 1,3 Millionen US-Bürgern abgehört haben.

Klare Grundrechtsverletzung wird bagatellisiert

Seit der Veröffentlichung des Beitrages durch Russia Today versuchten mehrere, wahrscheinlich staatlich gelenkte Mainstream-Medien, diese offenkundigen Grundrechtsverletzungen zu bagatellisieren, obwohl offenkundig auch gegen die amerikanische Verfassung verstoßen wurde, berichtet der Kopp-Verlag. Die Verharmloser der totalen Überwachung seien an ein großes Wort Benjamin Franklins erinnert, der zu den Vätern der amerikanischen Unabhängigkeit zählte: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“

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