Sulík: „Statt die Inflation zu forcieren, sollten wir wieder sparen lernen“

Richard Sulík, seit 2009 Vorsitzender der Partei "Sloboda a Solidarita" (Freiheit und Solidarität), war von Juli 2010 bis Oktober 2011 Präsident des slowakischen Parlaments. Bei der Parlamentswahl 2010 erreichte die Partei 12,14 % und war Koalitionspartner der Regierung, welche im Oktober 2011 auseinanderbrach. Der Grund: Die Partei stimmte als einzige gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms. Sulík spricht fließend Englisch und Deutsch und hat als Student eine Zeit lang in Deutschland gelebt. In einem Gespräch mit dem Schweizer Publizisten René Scheu erläutert Richard Sulík, warum er für die Freiheit ist und das System des Sozialismus ablehnt:

Für die Linken gilt er als "Anwalt der Vermögenden", doch er selbst sieht sich als kein "Anwalt der Reichen", sondern als "Anwalt der Tüchtigen", der "nichts von diesen linken Denkgebäuden" halte, "die den Neid und das Ressentiment bedienen, indem sie sagen: Reichtum ist am Ende immer Diebstahl, und also haben wir das Recht, das Diebesgut den Reichen wegzunehmen." Weiter kritisiert Sulík die EU, welche sich in diese Richtung bewege: "Einer, der hinter dem ehemaligen Eisernen Vorhang gelebt hat, kann besser beurteilen, wann der sanfte Sozialismus der Nachwendezeit zur ernsten Angelegenheit wird. Manche Entscheidungen, die da gerade in Brüssel gefällt werden, gehen mächtig in diese Richtung."

Da die EZB eine Bilanzsumme von 3000 Milliarden aufweise und dabei nur ein Eigenkapital von 60 bis 80 Milliarden habe, sieht der slowakische Abgeordnete diese zu einem Hedge-Fonds verkommen, wobei diese Art der Politik "im besten Fall zu einer kontrollierten Inflation von 6 bis 8 Prozent" führe. "Belohnt wird der Schuldenmacher, bestraft wird der Sparer!", so Sulík. "Statt die Inflation zu forcieren und damit Werte zu vernichten, sollten wir wieder sparen lernen. Ich weiß, das klingt platt. Aber so ist es nun mal."

Hier ist das gesamte Gespräch nachzulesen

Appell an das deutsche Volk: "Deutschland ruiniert sich"

Gegenüber dem deutschen Wochenblatt Zeit appelliert Sulík in einem aktuellen Artikel an das deutsche Volk und an die verantwortlichen Politiker, in Bezug auf die Haftungsgemeinschaft – in der die BRD eine große Rolle spielt – "die Reißleine zu ziehen", da sonst die Euro-Zone in einem gewaltigen Chaos ende.

Das Argument, dass ohne Haftungsgemeinschaft die Euro-Zone zusammenbreche, ist von Sulík schnell entkräftet, da die Haftungsgemeinschaft dazu führe, "dass die Euro-Zone zerbricht", weshalb es den Artikel 125 im EU-Vertrag gebe, "gegen den derzeit verstoßen wird": Die sogenannte No-bail-out-Klausel besagt: Jeder haftet selbst für seine Schulden. Durch die permanente Euro-Rettung entstehe eine unheimlich starke Motivation, Schulden zu machen. Als Beispiel nennt Sulík Slowenien, das sich am Scheideweg befinde:

Entweder sie strengen sich noch mehr an, um ohne Schulden zu wirtschaften, damit sie zur "Belohnung" spanische Banken retten dürfen; oder […] machen weiter Schulden und lassen sich retten. Dann müssen sie auch nichts für die Rettung anderer Länder bezahlen.

Bemerkenswert an Sulík, der wie hier bei Maybritt Illner bisweilen in deutschen Talkshows auftritt, ist, dass er als slowakischer Politiker für deutsche Interessen einsteht, was man von den eigenen Politkern wohl kaum behaupten kann, da diese nur noch um ihr eigenes Wohlergehen bzw. um das der Banken und Großkonzerne bemüht sind. Wie von Sulík richtig angesprochen, werfen die Politiker das Geld "aus dem Fenster raus", wobei es sich um Steuergeld handelt.

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