Eine neue Diskussion ist nun um den Bundesgremialobmann der Trafikanten und hochrangigen ÖVP-Wirtschaftsbundfunktionär Peter Trinkl entbrannt. Trinkl ist als Multifunktionär zusätzlich Obmann der Wohlfahrtseinrichtung der Trafikanten, Finanzreferent der Wirtschaftskammer Niederösterreich und Mitglied des Beirats des Solidaritätsfonds der Trafikanten. Durch einen Verlust von rund 2,3 Millionen Euro, den Trinkl in der Wohlfahrtseinrichtung zu verantworten hat, gab es in den letzten Wochen nicht nur eine hitzige Diskussion in der Standesvertretung, sondern auch Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft. Nun steht Trinkl im Fokus einer weiteren Debatte rund um die Verwaltung eines Millionenvermögens im Solidaritätsfonds und einer „lobbyierten“ Gesetzesnovelle im Finanzministerium.
Solifonds verwaltet Dutzende Millionen Euro für die Trafikanten
Der Solidaritäts- und Strukturfonds, im Trafikantenjargon kurz „Solifonds“ genannt, wurde 2008 eingerichtet und hat seit diesem Zeitpunkt die Verwaltung von insgesamt 64 Millionen Euro an Fördergeldern für die heimischen Trafikanten übernommen. Mit einer Gesetzesnovelle sollen ab dem 1.1.2013 weitere 34 Millionen Euro dazukommen. Bei einem der drei vom Finanzministerium eingesetzten Verwalter handelt es sich allerdings um den Wirtschaftsbündler Peter Trinkl. Da dieser bereits in der Wohlfahrtseinrichtung offensichtliche Schwierigkeiten mit der Vermögensverwaltung hat, diskutiert man in der Branche immer lauter eine Abberufung auch im Solidaritätsfonds.
RfW fordert Abberufung von Trinkl im Solifonds
Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) hat diese Situation nun zum Anlass genommen und eine sofortige Abberufung Trinkls als Beiratsmitglied im Solidaritätsfonds gefordert. Wirtschaftskammervizepräsident Fritz Amann (RfW) und der freiheitliche Trafikantenobmann Ernst Gehring sind sich einig:
ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter muss ihren "Wirtschaftsbund-Freund" Peter Trinkl, Bundesgremialobmann in der WKÖ und Obmann der Wohlfahrtseinrichtung der Trafikanten umgehend aus dem Beirat des Solidaritätsfonds abberufen – und das mit sofortiger Wirkung.
Laut WKO-Vize Amann und Trafikantenobmann Gehring habe die Trafikantenschaft kein Vertrauen mehr in die Gebarung von Trinkl. "In dieser verantwortungsvollen Funktion geht es um zig Millionen Unterstützungsgelder für die Trafikanten", unterstreichen die RfW-Funktionäre.
„Gefälligskeitsnovelle“ beim Tabakmonopolgesetz ist ebenfalls umstritten
Aber nicht nur Trinkls Verwalterfunktion im millionenschweren Solifonds der Trafikanten ist umstritten. Auch eine laufende Tabakgesetznovelle im Rahmen des Abgabenänderungsgesetzes 2012 gibt Anlass zur Kritik. Durch diese Novellierung soll Trinkls finanziell notleidende Wohlfahrtseinrichtung nämlich sämtliche Strafgelder aus dem Tabakmonopolgesetz erhalten. Das lehnen die freiheitlichen Standesvertreter ab:
Es kann nicht sein, dass der unter Trinkls Obmannschaft "notleidenden" Wohlfahrtseinrichtung durch eine Gesetzesnovelle zusätzliche Bußgeldeinnahmen "zugeschanzt" werden sollen. Sämtliche Bußgelder aus dem Titel des Tabakmonopols sollten ausschließlich dem Solidaritätsfonds zufließen.
