Spindelegger lässt Kartographen Außenpolitik machen

Wieder einmal hat sich Außenminister Michael Spindelegger einen Schildbürgerstreich der Sonderklasse geleistet. Opfer ist die Wirtschaftsmacht Japan. Bei der international umstrittenen Umbenennung des Japanischen Meeres in „Ostmeer“ zu Gunsten von Nord- und Südkorea delegiert der österreichische Außenminister seine Verantwortung einfach an die Arbeitsgemeinschaft für Kartographische Ortsnamenkunde (AKO). Obwohl der Außenminister Kenntnis von der AKO-Politik in dieser Frage hat, möchte er offenbar von österreichischer Seite keine Haltung einnehmen. Man lässt in der Außenpolitik einfach einen nachgelagerten „Privatverein“ werken, um selbst keine Verantwortung übernehmen zu müssen. Eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Walter Rosenkranz brachte die Tatenlosigkeit des Außenministers nun an die Öffentlichkeit,

Obwohl es sich bei der international umstrittenen Namensänderung eines Meeresgebietes um eine außenpolitische Thematik handelt, fühlt sich der österreichische Außenminister nicht zuständig. Der japanische Botschafter hatte wegen der drohenden Umbenennung des Japanischen Meeres in Ostmeer einen Appell an die österreichische Politik gerichtet, hier die historischen Tatsachen anzuerkennen und die bedrohte Souveränität Japans zu unterstützen. Dazu im Gegensatz hatte die österreichische Arbeitsgemeinschaft für Kartographische Ortsnamenkunde die Bestrebungen Koreas nach Namensänderung unterstützt.  Spindelegger gibt sogar zu, dieses Problem als Außenminister zu kennen. Allerdings unternahm er nichts:

Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) war in die Diskussionen im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft für Kartographische Ortsnamenkunde (AKO) nicht eingebunden.

Spindelegger kennt nicht einmal Anzahl der beteiligten Staaten

Ohne den Anschein einer Aktivität zu erwecken, schiebt der Außenminister alles auf das „Expertengremium“ der AKO. Dieses habe in einer Expertenfunktion, nicht jedoch im Namen Österreichs oder der Bundesregierung eine Stellungnahme abgegeben. Die Empfehlung sei darüber hinaus nicht bindend. Für Spindelegger ist die  Causa keine völkerrechtliche, sondern eine „politische“ Frage, in der er sich vor jeder klaren Haltung drücken möchte. Der Minister verweist auf die ausgezeichneten Beziehzungen zu „beiden Staaten“, die in Wahrheit drei sind, sofern Spindelegger die seit mehr als sechzig Jahren bestehende Teilung Koreas zur Kenntnis nimmt.

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