Pleite am Nürburgring: SPD-Finanzminister vor Gericht

Goldende Jahrzehnte deutscher Motorsportgeschichte – dafür steht die überregional bekannte Rennstrecke um die Nürburg in der rheinland-pfälzischen Eifel. Zuletzt gastierte hier regelmäßig der Formel-1-Zirkus. Er sorgte jedoch neben Medienecho und Prestige in erster Linie für rote Zahlen. Bernie Ecclestone, der schillernde Formel-1-Chef kassierte dennoch: alle zwei Jahre ca. 23 Millionen Euro.

Da die Betreiberin "Nürburgring GmbH" eine Tochter des Landes Rheinland-Pfalz ist, avancierte die finanzielle Flaute um den Ring zur Chefsache der Mainzer Landesregierung um den SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck, die die Formel-1 unbedingt im Land halten wollte. Statt nüchterner Bestandsaufnahme entschied sie breitbeinig für den Ausbau in größten Dimensionen. Der Ring firmierte fortan als medial inszeniertes "Leuchtturmprojekt". Dabei stellten sich die Verantwortlichen offenkundig nie die Frage, warum ein lukrativer Ausbau nicht längst die Privatwirtschaft in die Eifel gelockt hatte.

Leuchtturmprojekt führte ins Finanzdesaster

Einwände fochten Becks Mann fürs Geld, Finanzminister Ingo Deubel (SPD), zugleich Chef des Aufsichtsrats der "Nürburgring GmbH", jedoch nicht an. Er verließ sich auf seine Erfahrung mit gewagten Finanzierungsmodellen und dem Erstellen von Hochglanzbroschüren. Die Finanzierung gestaltete sich jedoch immer fahrlässiger und abenteuerlicher – schon sehr bald erfolgte eine verwegene Suche nach Kapitalgebern. Das "Leuchtturmprojekt" ist mittlerweile Chiffre für das größte Finanzdesaster, das eine rheinland-pfälzische Landesregierung seit Bestehen des Bundeslandes je erlebt hat, Millionen sind an der Rennstrecke in der Eifel regelrecht verbrannt worden. Neben einer Kostenexplosion im Rahmen des Ausbaus, erwies sich die "Erlebniswelt Ring" mit Konferenzzentrum, Großraumdisco und Ladenzeilen des "Ringwerks" als gigantischer Besucher-Flop – Millionen verschlingt nicht nur der Unterhalt, sondern auch das juristische Tauziehen um Nutzungsrechte und ausbleibende Pachtzahlungen. Mann spricht von einer Gesamtsumme von bis zu 500 Millionen Euro, die wohl dem Steuerzahler kurz- oder mittelfristig zur Last fallen werden.

Ministerpräsident Kurt Beck, der über Jahre sein Image als "Landesvater" stetig pflegen konnte, ist schwer angeschlagen. Ein Misstrauensantrag der CDU-Opposition steht für kommenden Dienstag an – die Koalition aus SPD und Grünen wird aber wohl zu Beck stehen. Der Umgang der Koalition mit der Affäre folgte bislang einem simplen Plan: Man wollte solange Hand in Hand durch die Millionen-Affäre spazieren, bis das im Zwielicht stehende "Leuchtturmprojekt" nach und nach aus den Medien verschwinden würde. Viele Wähler sind vergesslich. Dass diese Hoffnung nicht unbegründet war, hat mit der rheinland-pfälzischen Medienlandschaft zu tun. Die der SPD-Landesregierung grundsätzlich gewogene Rhein-Zeitung nimmt im Bundesland eine Art Monopolstellung ein, der öffentlich-rechtliche SWR-Landesfunk in Mainz ist für seine Hofberichterstattung bekannt. Kurt Beck hat hier viel Kredit: Er als Vertreter der Politik in diversen Rundfunkgremien ein unerschütterlicher Garant für die Beibehaltung des milliardenschweren öffentlich-rechtlichen Gebührensystems.

Ex-Finanzminister muss im Oktober vor Gericht

Dass die Pläne zur Bewältigung der Affäre aber nunmehr in Frage stehen, hat mit einem Prozess Mitte Oktober in Koblenz zu tun, der kaum noch ausgeblendet werden kann. Er wirft bereits jetzt ein bezeichnendes Licht auf Beck-Initimus Deubel. Becks 2009 geschasster Finanzminister muss sich ab Oktober vor Gericht verantworten. Ihm und anderen Schlüsselfiguren wird Untreue zum Schaden des Landes vorgeworfen.

Insbesondere die weitreichenden und drückenden Zahlungsverpflichtungen und Bürgschaften, die das Land aufgrund von Deubels Finanzgebaren nun stemmen muss, interessieren die Staatsanwaltschaft. Bereits im Vorfeld des Verhandlungen, sickerten pikante Details aus der sozialdemokratischen Finanzjonglage durch: Bei der Investoren-Suche stieß man im Ausland auf gewiefte Strohmänner, die zunächst einmal sich selbst finanzieren ließen: vom Land. Auf den Abrechnungen der landeseigenen Kreditkarten, die Deubel unentwegt für Vermittler von Investoren zückte, sind nicht nur die Logis in vornehmen Züricher Hotels (ca. 500 Euro pro Nacht) und üppige Rechnungen diverser Nobelrestaurants verbucht, sondern auch Kosmetiktermine sowie Bordell- und Callgirlbesuche. Diese Posten aneinandergereiht verdeutlichen nicht nur, wie gedankenlos Deubel mit Steuergeldern umging, sondern wie groß 2009 die Not war, private Investoren zum Engagement zu drängen – nachdem bereits die Bagger den Aushub besorgt hatten.

Insolvenz ist Symbol für abgehobene SPD-Finanzpolitik

Gleich zweimal ging die Landesregierung dabei windigen Vermittlern und Financiers auf den Leim. Einem Schweizer Immobilienmakler stellte das Land zur Anbahnung und "Unterfütterung" millionenschwere Bardepots zur Verfügung. Die von ihm vorgelegten Schecks eines angeblichen Investors stellten sich jedoch als Fälschungen heraus, er konnte nach langwierigen Verhandlungen keinen Kapitalgeber vorweisen, Deubel musste zurücktreten. Weitgehende politische Konsequenzen mochte man in Mainz jedoch zu diesem Zeitpunkt genauso wenig ziehen wie heute. Ein Jahr später erfolgte eine "Notverpachtung" an zwei Geschäftsleute aus der Region, die die Pachtzahlungen alsbald einstellten, die "Nürburgring GmbH" konnte in Folge keine Kredite mehr bedienen und ging in die Insolvenz.

Demnächst muss das verschuldete Land finanziell geradestehen und auf Rücklagen zurückgreifen. Der Prozess im Oktober könnte eine Art Schlusspunkt unter die Ära Beck setzen. Seit 1991 regiert die SPD das Bundesland. Symptomatisch für die Politik der sich längst als "Staatspartei" verstehenden Sozialdemokratie ist nicht nur der "rote Filz", der sich insbesondere in der Regierungszeit Becks ausgebreitet und zu einer Parteibuchwirtschaft sondergleichen geführt hat, sondern ebenso die abgehobene Finanzpolitik des Landes: 2010 stieg erneut die Nettokreditaufnahme trotz steigender Steuereinnahmen. Hier finden sich die politischen Ursprünge des ruinösen Ring-Desasters.

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