Wenige Tage nach der Kanzler-Rede zur “Zukunft der Nation” lehnte die ÖVP einen FPÖ-Antrag gegen das Aus für den Verbrennungsmotor im EU-Ausschuss des Bundesrats ab und „überführte sich der Scheinheiligkeit“, sagte FPÖ-Bundesrat Johannes Hübner.
Kanzler-Rede nur noch Makulatur
Wie berichtet, ist Nehammers Rede seit gestern, Mittwoch, nur noch Makulatur. Denn am 10. März hatte der ÖVP-Kanzler noch medienwirksam angekündigt, „auch ich werde mich dagegen aussprechen, den Verbrennungsmotor zu verbannen“ – doch wenige Tage danach dann das: ÖVP, SPÖ und Grüne lehnten einen FPÖ-Antrag im EU-Ausschuss des Bundesrates ab, wonach das Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen verhindert werden müsse.
Anschlag auf Automobilwirtschaft
In einer Aussendung legte FPÖ-Bundesrat Johannes Hübner nach. Er meinte, dass die ÖVP-Abgeordneten im Bundesrat gezeigt hätten, wie ernst der Kanzler und die ÖVP zu nehmen seien – „nämlich überhaupt nicht“. Wörtlich sagte er:
Sie agieren völlig scheinheilig und tragen in Wirklichkeit diesen Anschlag auf unsere Automobilwirtschaft, hunderttausende Arbeitsplätze und die individuelle Mobilität der Bürger einfach mit.
Emissionsfreies Elektroauto absolutes Trugbild
Die „offensichtlich von der EU-Kommission gewünschte Planwirtschaft“ habe nämlich „weitreichende, negative Folgen für Millionen Europäer“: Elektrofahrzeuge, auf die eindimensional gesetzt werde, seien teuer und daher gerade in Zeiten explodierender Energiepreise für die meisten Menschen unleistbar. Außerdem blieben die Befürworter nach wie vor Antworten schuldig, etwa, woher der Strom dafür stammen solle oder wie die notwendige Lade-Infrastruktur geschaffen werde. Unterm Strich sei auch das gezeichnete Bild des Elektroautos als emissionsfreies Fahrzeug ein absolutes Trugbild, denn der für den Antrieb notwendige Strom sei emissionsbelastet und werde wohl auch aus Atomenergie gewonnen werden, so Hübner.
ÖVP-Bundesräte agierten offen gegen Parteichef
Von Seiten der ÖVP setzten sich laut APA die Bundesräte Sonja Zwazl (Niederösterreich), Christian Buchmann (Steiermark) und Martin Preineder (Niederösterreich) im EU-Ausschuss für das Aus des Verbrennungsmotors ein und agierten somit offen gegen ihren Parteichef und Kanzler. Sie vertraue auf die Innovationskraft und Forschung der Autoindustrie, sagte Zwazl, man dürfe in Bezug auf Antriebsmöglichkeiten keine Denkfesseln anlegen. Ziel müsse es bleiben, den Verkehr in Zukunft klimaneutral zu gestalten. Man müsse wegkommen von Ideologien und “Schwarz-Weiß-Denken”, ergänzte Buchmann.
