Hundstorfer verweigert Heimkindern Pensionsanspruch

Der Sozialminister zeigt einmal mehr die kalte Schulter. Im ORF-Mittagsjournal sagte Rudolf Hundstorfer (SPÖ), dass Heimkinder, die für Firmen, Bundesheer und Landwirtschaft Zwangsarbeit leisten mussten, keine Pension bekommen. Entgegen der Meinung von Experten will der Bund ihren Anspruch nicht anerkennen.

Dass Hundstorfer die Pensionslücke von zu Zwangsarbeit herangezogenen Heimkindern nicht schließen möchte, hat für Empörung gesorgt. Der SPÖ-Sozialminister begründete seinen Standpunkt mit knappen Finanzen und der Frage der Gerechtigkeit. Der Historiker Horst Schreiber, Mitglied der Opferschutzkommission Innsbruck, kann dieser Argumentation nichts abgewinnen: „Ungerecht ist, dass der Bund als Gesetzgeber über Jahrzehnte Zwangsarbeit und die Umgehung der Sozialversicherungspflicht ermöglicht hat“, wird der Historiker im Standard zitiert. Der Bund habe ja die Rahmenbedingungen für die Heime geschaffen. Schreiber: „Wenn man selbst die Gesetze macht, kann man sich nicht aus der Verantwortung nehmen.“

Zwangsarbeit unter Aufsicht des Bundes

Tatsächlich mussten Jugendliche in Heimen unbezahlte Arbeit leisten. Dass dies sogar bis in die neunziger Jahre und quasi unter Staatsschutz geschehen sein soll, ist unbegreiflich. Heimleitungen bezeichneten die Zwangsarbeit als pädagogische Maßnahme oder Arbeitstherapie. Damit umgingen sie die Sozialversicherungspflicht. Und wie damals sehen die Betroffenen auch heute keinen Groschen für diese Arbeit, denn sie haben für die Zeit der Heimarbeit keinen Pensionsanspruch.

Man staune: Hundstorfer, ein SPÖ-Sozialminister, sieht trotzdem keine Verpflichtung, dass der Bund jene Heimkinder, die vor Jahrzehnten als billige Arbeitskräfte von Firmen ausgebeutet wurden, entschädigt. Es grenzt schon an Zynismus, dass der Grund dafür die Budgetknappheit sein soll. Warum das Land Oberösterreich zahlt, der Bund aber nicht, erklärt der Sozialminister mit der Verantwortlichkeit des Bundeslandes. Immerhin sei der Heimträger im aktuellen Fall das Land Oberösterreich. Die Heime, die vom Bund geführt würden, so der Minister im ORF-Mittagsjournal, machten den kleinsten Anteil in Österreich aus. Der Großteil der Heime werde von den Ländern getragen, darum seien diese auch die Ansprechpartner für die Betroffenen. Fragt sich nur, warum der Bund "seine" Heimkinder im Stich lässt, wenn es sich ohnehin nur „um den kleinsten Anteil in Österreich“ handelt, wie Hundstorfer behauptet.

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