Burgstaller will säumigen Vätern den Führerschein entziehen

Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) hat es auf säumige Unterhaltszahler abgesehen und fordert dafür unverhältnismäßige Sanktionen. Wenn Unterhaltsverpflichtete – zumeist geschiedene oder ledige Väter – mit ihren Zahlungen im Rückstand sind, dann sollen sie den Führerschein verlieren. Burgstaller begründet dies mit dem Stellenwert der Lenkerberechtigung und sieht darin das geeignete Druckmittel gegen manche Väter. Diesen Vorschlag äußerte sie in einem Standard-Interview.

Tschechischer Justizminister hat das „Burgstaller-Modell“ erfunden

Um eine eigene Idee handelt es sich bei Burgstallers Führerscheinsentzugsmodell allerdings keineswegs. Burgstaller hat sich vielmehr einen Vorschlag des konservativen tschechischen Justizministers Jiri Pospisil zu Eigen gemacht. Dieser möchte mit der Alternativstrafe Führerscheinentzug die tschechischen Gefängnisse von zusätzlichen Häftlingen entlasten.

Strafrechtsexperte sieht keinen sachlichen Bezug

Vom Standard zum „Burgstaller-Modell“ befragt, meldete der Wiener Strafrechtsexperte Helmut Fuchs Bedenken an. Es gebe keinen sachlichen Bezug zwischen Unterhaltsschulden und Lenkerberechtigung. Faktum ist, dass viele Unterhaltsschuldner ohne Führerschein ihren Verpflichtungen überhaupt nicht mehr nachkommen können, sie für ihren Job auf ein Auto angewiesen sind.
 

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