AKH-Skandal mit Verstrickungen bis ins Rathaus

Die fragwürdige Auftragsvergabe für Leihpersonal im Wiener AKH könnte für die SPÖ unangenehme Folgen haben. „Die Verfilzungen reichen bis ins Rathaus“, hat einmal ein Ermittler via Medien von sich gegeben. Seitdem hört man aber nichts mehr. Die Prüfung des komplexen Falls durch die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) und das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) dauert bereits zwei Jahre. Aber bis es zu möglichen Anklagen kommt, könne es noch mehrere Monate dauern, sagten Behörden-Vertreter der Tageszeitung Die Presse.

Im Zusammenhang mit der im Sommer 2010 erfolgten Vergabe eines rund 50 Millionen Euro schweren Reinigungsauftrags an den Personaldienstleister Ago Group waren wiederholt Korruptionsvorwürfe laut geworden. Der Verdacht lautet, dass die Ausschreibung so manipuliert worden sei, dass die bisherige Reinigungsfirma ausscheiden und ein Konkurrent – eben Ago – zum Zug kommen musste, obwohl dieser nicht das günstigste Angebot gelegt haben soll. Der bisherige Auftragnehmer Janus, der dann unterlegen war, soll zudem von Mitarbeitern des AKH unter Druck gesetzt und davor gewarnt worden sein, die Vergabe zu beeinspruchen.

Dragan Janus, Chef der im fragwürdigen Vergabeverfahren unterlegenen Firma, ließ sich aber nicht einschüchtern und überlegt nun sogar, in einem Zivilverfahren mehr als 40 Millionen Euro Schadenersatz zu fordern. Doch der Weg durch das Zivilgericht ist ein langwieriger. Und bei dieser Summe wohl auch ein sehr teurer. Daher hofft Janus zuvor auf ein strafrechtliches Urteil, das sein Begehren unterstützen würde. Angeblich sind die Ermittlungen der WKSta und des BAK zwar nach zwei Jahren abgeschlossen, doch mit der abschließenden Bewertung lassen sich die Behörden noch Zeit. Hoffentlich nicht so lange, bis die Schadenersatzansprüche nach drei Jahren verjährt sind und Janus durch die Finger schaut. Das zweite Mal nach der mutmaßlich abgekarteten Ausschreibung.

Ermittlungen bei roten Politikern bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag

Eines fällt aber schon auf: Sind möglicherweise rote Spitzenpolitiker in Korruptionsfälle  verwickelt, lassen sich die Ankläger mit ihrer Arbeit oft lange Zeit. Das ist in der Inseraten-Affäre um Kanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer so, bei der Beobachter zunehmend den Eindruck gewinnen müssen, dass Entscheidungen so lange hinausgeschoben werden, bis die Angelegenheit in Vergessenheit gerät. Und auf den Grundstücks-Deal des Wiener-Eislaufverein-Geländes, in dem der Wiener Stadterweiterungsfonds und eine rote Genossenschaft samt SPÖ-Abgeordneten Peter Wittmann die Hände im Spiel hatten, haben die Korruptionsbekämpfer bis dato überhaupt noch nicht reagiert.

Dazu kommt, dass die Medienjustiz wohl bei lästigen Oppositionspolitikern voll anläuft, jedoch bei Vorwürfen gegen Personen in den Regierungsparteien nicht. „Wir haben leider keine gekauften Medien“, sagte dieser Tage der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Viele geben ihm Recht. Während die Kärntner Freiheitlichen derzeit einer medialen Hetzjagd ausgeliefert sind, gehen die Journalisten mit dem Wiener Filz vergleichsweise schonend um. Würde mit gleichem Maße gemessen, ist anzunehmen, dass es sowohl in der Inseraten-Affäre als auch beim AKH-Skandal schon längst zu Anklagen gekommen wäre – alleine um dem medialen Dauerdruck zu entgehen.

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