FPÖ ist für die unbedingte Beibehaltung der Wehrpflicht

Für eine unbedingte Beibehaltung der Wehrpflicht spricht sich erneut FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache aus. Die FPÖ sei die einzige Partei in Österreich, die einen klaren Kurs in Sachen Wehrpflicht verfolge. Alle anderen politischen Kräfte, vor allem SPÖ und ÖVP, hätten in den letzten Jahren schon mehrmals die Richtung geändert. In Wirklichkeit würden die beiden heimlichen Parteiobleute Michael Häupl und Erwin Pröll die aktuelle Debatte um eine Volksbefragung und ein Ende der Wehrpflicht steuern.

Opposition soll über Befragungstext mit entscheiden

Für den FPÖ-Obmann ist Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) auf der ganzen Linie gescheitert. Seine und die Haltung seiner Partei seien ganz und gar unverständlich, habe die SPÖ doch vor allem auch wegen der negativen Erfahrungen des Februars 1934 immer für ein Volksheer plädiert. Die beabsichtigte Volksbefragung sei im Unterschied zu einer Volksabstimmung nicht bindend, deshalb sei es unumgänglich, dass die beiden Regierungsparteien bereits im Vorfeld eine bindende Erklärung zur Einhaltung des Ergebnisses abgeben. Gleichzeitig sollten auch die Oppositionsparteien in die Formulierung des Volksbefragungstextes eingebunden werden, um zu verhindern dass eine tendenziöse Suggestivfrage gestellt werde, forderte Strache.

Ein Nein zur allgemeinen Wehrpflicht hat weitreichende Folgen für die Zukunft Österreichs. Neben der bewaffneten Verteidigung der Neutralität ist für die FPÖ auch der Katastrophenschutz und die soziale Versorgung durch ein Aus der Wehrpflicht gefährdet. Einerseits würde die notwendige Mannstärke für die Katastrophenhilfe nicht mehr bestehen, andererseits könnten Rettung und Rotes Kreuz ihre Einsätze im Gesundheits- und Sozialbereich durch den Wegfall von 14.000 Zivildienern nicht aufrecht erhalten.

Kostenexplosion und mangelnder Nachwuchs für Heer- und Sozialdienst

Die von Verteidigungsminister Darabos und seinem Parteifreund Rudolf Hundstorfer als Sozialminister vorgestellten Zahlenmodelle für den Ersatz des derzeitigen Modells seien nicht haltbar. Wie das Beispiel  Deutschland zeige, gebe es für ein Berufsheer keinen ausreichenden Nachwuchs. Dort würden etwa nur 50 Prozent der notwendigen Freiwilligenzahlen erreicht. Ein Berufsheer würde zudem einen Staat im Staat bedeuten, da sehr oft Leute rekrutiert würden, deren letzte berufliche Chance eine solche Verpflichtung sei. Die Ablöse des derzeitigen Zivildienstsystems durch ein „freiwilliges soziales Jahr“ ist für die FPÖ ebenfalls kein taugliches Modell. Einerseits würde die derzeitige Zivildienststärke nicht ersetzt werden können, andererseits würde die Bezahlung von Ersatzkräften die Milliarden-Euro-Grenze überschreiten.

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