Lobbyierte Ernst Strasser für österreichische Trafikanten?

Eine neue Facette ist nun bei den finanziellen Problemen der Wohlfahrtseinrichtung der Trafikanten aufgetaucht. Im Zusammenhang mit dem hohen Bilanzminus für das Jahr 2011 kamen auch Informationen über Auftragsvergaben an Lobbyingunternehmen an die Öffentlichkeit. Unter anderem soll ein sogenannter „Lenkungsausschuss“ Maßnahmen gegen die anstehende Tabakproduktrichtlinie der Europäischen Union gestartet haben. In diesem „Lenkungsausschuss“ sind neben der Berufsvertretung der Trafikanten auch die Tabakindustrie und die staatliche Monopolverwaltung vertreten. Finanziert wurden die Lobbyistenaufträge, die unter anderem an die Agenturen Rosam und Headquarter gegangen sein sollen, über die Wohlfahrtseinrichtung. Bei einem Gesamtauftragsvolumen von rund 270.000 Euro sollen derzeit rund 150.000 Euro strittig sein. Als Grund wird in der Branche eine Weigerung der Tabakindustrie diskutiert, die die Kosten nicht übernehmen wollte.

War Ernst Strasser Lobbyist für Österreichs Trafikanten?

Aktuell sind in verschiedenen Medien, unter anderem dem Nachrichtenmagazin Format, Informationen aufgetaucht, wonach unter anderem auch Ernst Strasser in Sachen EU-Tabakproduktrichtlinie „lobbyiert“ hat. Nun stellt sich die Frage, ob Strasser Einsatz auch im Interesse der österreichischen Trafikanten war. Der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) nimmt diese neuen Infos zum Anlass, die bereits Ende Juli 2012 in Sachen Wohlfahrtseinrichtung an die Staatsanwaltschaft Wien gerichtete Sachverhaltsdarstellung entsprechend zu ergänzen. Gleichzeitig wollen WKO-Vizepräsident Fritz Amann (RfW) und der freiheitliche Trafikantenobmann Ernst Gehring auch neue Informationen über die Gebarung der Wohlfahrtseinrichtung an die StA Wien weiterleiten, wie sie in einer Pressaussendung ankündigen

Es ist nun von Interesse, ob das Geld deshalb nicht geflossen ist, weil ÖVP-Lobbyist Ernst Strasser oder ein Dritter seine "Dienstleistung" nicht erbracht hatte oder nicht mehr erbringen konnte. Die Staatsanwaltschaft sollte sich diese "ÖVP-Geschäfte" jedenfalls genau ansehen.

Warum engagieren Wirtschaftskammer und Monopolverwaltung Lobbyisten?

Auch das Parlament wird sich mit der Causa beschäftigen. Amann und Gehring wollen ihre Informationen in der Causa „Strasser und Lenkungsausschuss“ auch dem zuständigen Korruptionsuntersuchungsausschuss übermitteln. Darüber hinaus will man in Anfragen an das Finanz- und Wirtschaftsministerium als Aufsichtsorgane gegenüber der Wirtschaftskammer und Monopolverwaltung auch die Frage des Engagements von Lobbyisten in Sachen Tabakproduktrichtlinie problematisieren. Dabei soll auch die Rolle der ÖVP-Parteigänger Peter Trinkl (Bundesgremium der Trafikanten) und Tina Reisenbichler (Geschäftsführerin der Monopolverwaltung) bei der Vergabe von Lobbyingaufträgen hinterfragt werden.

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